Nordrhein-WestfalenWeihnachtsamnestie: 200 Gefangene in NRW frei
Die traditionelle Weihnachtsamnestie hat 200 Gefangenen in NRW vorzeitig die Freiheit beschert. Aber nicht alle Gefangenen wollten raus - einige verbringen die Feiertage lieber hinter Gitter.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die traditionelle Weihnachtsamnestie hat in den vergangenen Wochen 200 Gefangenen in Nordrhein-Westfalen vorzeitig die Freiheit beschert. Das hat das NRW-Justizministerium in Düsseldorf auf dpa-Anfrage mitgeteilt. 7 Gefangene lehnten ihre Freilassung allerdings ab und zogen es vor, hinter Gittern zu bleiben. Die Gründe dafür seien individuell. So könne es etwa darum gehen, im Gefängnis noch eine Ausbildung abzuschließen.
Im Vorjahr waren es 249 Gefangene und davor 322 Gefangene, die in den Genuss der vorweihnachtlichen Milde der Justiz kamen. Der starke Rückgang könnte mehrere Gründe haben: Zum einen wurden die Ersatzfreiheitsstrafen für nicht gezahlte Geldstrafen halbiert.
Zum anderen entfallen wegen der Cannabis-Legalisierung Strafen wegen Besitzes geringer Mengen Haschisch und Marihuana. Außerdem gibt es neuerdings die Möglichkeit, durch Arbeit in den Gefängnissen die Haftzeit zu verkürzen. Eine genaue Untersuchung der einzelnen Faktoren liege allerdings nicht vor.
Enge Grenzen
Die Weihnachtsamnestie gilt für Strafgefangene, deren Haft ohnehin zwischen 13. November und 2. Januar geendet hätte, und die sich hinter Gittern gut geführt haben. Sie werden vorzeitig entlassen, um die bevorstehenden Feiertage mit ihren Familien verbringen und noch rechtzeitig Behördengänge erledigen zu können.
In den Genuss der Amnestie können ohnehin nur "kleine Fische" mit Haftstrafen bis zwei Jahren kommen. Sexualstraftäter sind von der Amnestie ebenso ausgeschlossen wie Straftäter, deren Abschiebung geplant ist.