Nordrhein-WestfalenWüst: Debatte zur Erbschaftsteuer kommt zur Unzeit
Die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer sind auf breite Kritik gestoßen. Auch NRW-Ministerpräsident Wüst warnt vor Gefahren für Unternehmen. Aber er hat auch die im Blick, die nicht erben.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Angesichts der SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer warnt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor einer neuen Verunsicherung von Unternehmen. "Ich glaube, es ist klug, dass das Geld von Unternehmen in Unternehmen gesteckt und nicht zum Staat geschickt wird", sagte der Politiker vor Journalisten in Düsseldorf. Wenn eine neue Generation ein Unternehmen übernehme, dann sei das in der Regel der Moment, wo in die Zukunft investiert werde. Man müsse "höllisch aufpassen, dass man gerade in dieser Situation nicht die falschen Signale setzt". Die Debatte über die Erbschaftsteuer komme "zur Unzeit".
Vielmehr solle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Laufe dieses Jahres abgewartet werden, so Wüst. Nachdem gerade erst mit großer Anstrengung im Bund Investitionsanreize und Steuersenkungen beschlossen worden seien, löse es Kopfschütteln bis hin zu "blankem Entsetzen" aus, die Unternehmen nun wieder in Unsicherheit zu treiben.
Eine Frage der Gerechtigkeit
Allerdings treibe ihn auch um, dass Menschen, die nichts geerbt hätten, sich heute kaum einen Wohnungs- oder Hauskauf leisten könnten, so Wüst. Er warnte vor einer Zementierung solcher Zustände. "Wer schon Eigentum von Haus aus hatte, der hat es auch in Zukunft und der gibt es auch seinen Kindern weiter", so der Regierungschef. Und wer kein Eigentum habe, der bleibe sein Leben Mieter und besorge damit auch anderen Kapital.
Auch Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) sprach sich für eine verfassungskonforme Regelung zur Besteuerung von Erben aus. Es sei "eine Frage der Gerechtigkeit", ob über eine verfassungskonforme Erbschaftsteuer sichergestellt werde, "dass sich Ungerechtigkeiten nicht weiter vererben".
Breite Kritik an SPD-Plänen
Die SPD will reiche Erben stärker besteuern. Für die Vererbung von Unternehmen sieht das Konzept einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro vor. Ab dann sollen demnach Steuern anfallen, mit Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren. Geltende Verschonungsregeln will die SPD abschaffen. Die Pläne hatten breite Kritik in der Wirtschaft ausgelöst.