Nordrhein-WestfalenWüst verspricht Kommunen Unterstützung bei Finanznot
Vielen Kommunen geht zunehmend das Geld aus. Ministerpräsident Wüst sagt ihnen weitere Hilfe zu. Doch auch das Land allein könne das Problem nicht lösen.
Oberhausen (dpa/lnw) - Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Kommunen weiterhin Unterstützung bei ihren finanziellen Sorgen versprochen. "Die kommunale Finanzlage ist in besonderer Weise schwierig bis dramatisch", sagte Wüst in seiner Rede bei der Mitgliederversammlung des nordrhein-westfälischen Städtetags in Oberhausen.
85 Prozent der Städte und Gemeinden hätten im vergangenen Jahr ein Defizit erwirtschaftet. "Allein kommen die Kommunen da nicht raus. Am Befund gibt es keinen Dissens. Ich komme hier nicht hin und sage: Kommt, Leute, so schlimm ist es nicht", betonte Wüst.
Zuletzt hatte das Land Nordrhein-Westfalen sogenannte Altschulden der Städte in Höhe von fast neun Milliarden Euro übernommen. Die Kommunen argumentieren hingegen, dass die einmalige Entlastung nicht bei den immer weiter steigenden laufenden Ausgaben helfe. Sie fordern deshalb langfristig einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes.
Wüst: "So bescheuert musst Du erstmal sein"
Wüst betonte, die Altschuldenübernahme sei auch für das Land keine Kleinigkeit gewesen. Die Schulden seien ja nicht plötzlich weg. "Die sind aus Ihrem Haushalt weg, aber die sind jetzt in meinem. Und zwar auf dem Schuldendeckel", sagte Wüst. "So bescheuert musst Du erstmal sein." Und das in einer Zeit, in der auch das Land neue Schulden in einer Höhe mache, wie man sie "kaum vertreten kann gegenüber der nächsten Generation". Deshalb komme es jetzt besonders darauf an, dass sich auch der Bund noch stärker an der Entlastung der Kommunen beteilige, forderte der Ministerpräsident.
Die Mitgliederversammlung des Städtetags findet alle zwei Jahre statt und ist nach Veranstalterangaben die größte Kommunalveranstaltung in Nordrhein-Westfalen. Der Städtetag ist einer der drei kommunalen Spitzenverbände im Land. Er vertritt die Interessen von 39 großen Städten, in denen rund neun Millionen Einwohner leben.