Rheinland-Pfalz & SaarlandAfD-Wahlkampfauftakt: Ziel ist die politische Wende
Im Zentrum der AfD-Wahlkampfkampagne steht harte Kritik am Innenminister. Unterstützung kommt von der Bundesparteispitze.
Idar-Oberstein (dpa/lrs) - Mit einem Regierungsanspruch und harten Attacken gegen die Regierenden in Bund und Land hat die AfD den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz begonnen. "Wir wollen die politische Wende", sagte AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger in Idar-Oberstein. "Die Chancen dafür stehen besser denn je."
Die AfD sei mittlerweile in ganz Deutschland angekommen, betonte der AfD-Bundesparteivorsitzende Tino Chrupalla. Es gebe keine Unterschiede mehr zwischen Ost und West, Nord und Süd. Die Partei wolle und müsse Verantwortung übernehmen. Die AfD wolle in Rheinland-Pfalz ein Wahlergebnis von über 20 Prozent schaffen. Dann würden die anderen Parteien sehen, dass es ohne die AfD nicht gehe.
Weidel attackiert Bundesregierung
AfD-Bundeschefin Alice Weidel nutzte den Wahlkampfauftakt in Rheinland-Pfalz für eine Generalabrechnung mit der Bundesregierung. Diese sei kopflos und inkompetent. Weidel betonte den harten Kurs der AfD in der Ausländerpolitik. Die Partei agiere nach der Überzeugung: "Deutschland zuerst."
Knapp 2.000 Anhängerinnen und Anhänger kamen laut AfD zu dem Wahlkampfauftakt mit den beiden Bundesparteivorsitzenden. Vor der Halle gab es eine Gegendemonstration mit einigen Hundert Protestierenden.
Spitzenkandidat Bollinger sagte, die rheinland-pfälzische AfD sei eine Hochburg im Westen und mit rund 5.000 Mitgliedern der bundesweit am schnellsten wachsende Landesverband. Der Ampelregierung im Land warf der Partei- und Fraktionschef Bollinger vor, Steuereinnahmen zu verschleudern für Projekte für die Zuwanderung sowie die Energiewende und den Klimaschutz. Rheinland-Pfalz habe bundesweit das geringste Wirtschaftswachstum und sei gleichzeitig das Land mit den geringsten Investitionen.
Ergebnis von 20 Plus x als Ziel
Bei einem Wahlsieg bei der Landtagswahl am 22. März will die AfD knapp 10 000 Menschen abschieben, die Rundfunkgebühren abschaffen, die Hürden für Volksinitiativen senken und in die Atomkraft einsteigen. Außerdem will die Partei die Zahl der Ministerien verkleinern. Der Flughafen Hahn im Hunsrück sollte ein nationales Pilotprojekt als Abschiebeflughafen Hahn werden. Als Ziel hat Spitzenkandidat Bollinger ein Ergebnis 20 Prozent plus X ausgegeben. Der Wahlkampf steht unter dem Slogan "Wir regeln das".
Zum Auftakt des Wahlkampfes schaltete die AfD auch eine Internetseite mit einem Forderungskatalog und scharfen Attacken auf Innenminister Michael Ebling (SPD) frei. Im Zentrum der Kritik stehen die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz, die strengere Überprüfung von Verfassungstreue beim Eintritt in den öffentlichen Dienst sowie eine Zuverlässigkeitsprüfung für Mitarbeitende von Abgeordneten sowie Fraktionen im Landtag.
Münzenmaier attackiert Ebling
Der Innenminister "befindet sich seit Monaten auf einem wahren Kreuzzug gegen die AfD und unsere Mitglieder", sagte der Mainzer Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier, der die Kampagne für die AfD in Rheinland-Pfalz organisiert hat. Auf der Internetseite wird nicht nur der Stopp der kritisierten Maßnahmen gefordert. Es geht auch um ein fiktives "Landesamt für Oppositionsbekämpfung", bei dem AfD-Anhänger einen vermeintlichen "Gesinnungstest" machen können.
Als weiteres Beispiel für die Kritik nannte der stellvertretende AfD-Landeschef eine Liste aus dem Innenministerium, auf der sich die AfD mit mehr als 100 anderen als extremistisch eingestuften Gruppen und Organisationen befindet - darunter etwa Al-Kaida, sogenannte Reichsbürger, die Muslimbruderschaft und die KPD. Die Liste gehört zu der verschärften Verwaltungsvorschrift Verfassungstreue in Rheinland-Pfalz.
Verfassungstreue für Staatsdiener Pflicht
"Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land", hatte Innenminister Ebling die Verschärfungen begründet. "Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber."
Konkret soll demnach beim Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend sein. Alle Bewerberinnen und Bewerber müssen erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört haben. Es gilt eine Einzelfallprüfung.
Innenminister: Radikalisierung in AfD nimmt zu
Bestandteil dafür ist laut Innenministerium eine vom Verfassungsschutz regelmäßig aktualisierte Liste extremistischer Gruppierungen und Organisationen, bei denen hinreichend tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.
"Auf dieser Liste wird daher auch die AfD geführt werden", hatte der Innenminister die Maßnahmen begründet. Als Erklärung für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sagte der SPD-Politiker, die AfD habe keinen gemäßigten Flügel mehr, die Radikalisierung nehme zu.