Rheinland-Pfalz & SaarlandFDP-Spitzenkandidatin kontert Merz-Attacke
Nach der Wahl in Baden-Württemberg erklärt CDU-Chef Merz die FDP für tot und fordert die Rheinland-Pfälzer auf, CDU zu wählen. Die FDP-Spitzenkandidatin sieht vor allem Nervosität beim Bundeskanzler.
Mainz (dpa/lrs) - Die FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, hat die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Liberalen als "durchschaubaren Versuch" kritisiert, von seinen "eklatanten Wortbrüchen" abzulenken. "Statt politischer Häme gegenüber Mitbewerbern wäre bei der CDU dringend Selbstkritik angebracht", sagte Schmitt, die auch Ministerin für Wirtschaft und Verkehr ist, in Mainz.
Das FDP-Debakel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat aus Sicht von CDU-Chef Merz das Schicksal der Liberalen bundesweit besiegelt. "Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen", hatte Merz am Montag in Berlin gesagt.
Er forderte die Wählerinnen und Wähler der FDP auf, "jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben kann". CDU-Landeschef und Spitzenkandidat Gordon Schnieder äußerte sich dazu zunächst nicht.
Schmitt: Merz steht Urteil über Zukunft der FDP nicht zu
"Die FDP in Rheinland-Pfalz ist alles andere als tot – und eines ist klar: Es steht einem Bundeskanzler nicht zu, ein solches Urteil über die politische Zukunft einer demokratischen Partei zu fällen", kritisierte Schmitt. "Wer wenige Tage vor einer wichtigen Wahl politische Mitbewerber so herabsetzt, zeigt vor allem eines: Nervosität."
FDP regiert seit zehn Jahren mit SPD und Grünen
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz der Landtag gewählt. Seit zehn Jahren regiert in dem Bundesland ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Die FDP kämpft um den Wiedereinzug ins Parlament. Im Landtagswahlkampf kritisierte sie mehrfach die Politik der CDU im Bund.
Die CDU will nach 35 Jahren in der Opposition stärkste Partei werden und Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ablösen. In Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Parteien ab. Im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten liegt Schweitzer deutlich vor dem CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder.