Rheinland-Pfalz & SaarlandFalschaussage: Keine Ermittlungen mehr gegen Ex-ADD-Vize
Der Ahrtal-Untersuchungsausschuss hat seine Beweisaufnahme beendet. Die Aufklärungsarbeit der Vorkommnisse rund um die Flutkatastrophe hält dennoch weiter an.
Mainz (dpa/lrs) - Das Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Vizepräsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ist eingestellt worden. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht für eine falsche uneidliche Aussage, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Mittwoch zur Begründung mit.
Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren Aussagen der früheren Vize-Präsidentin in der Sitzung des Untersuchungsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag zur Ahrtal-Flutkatastrophe. Konkret ging es um den Zeitraum, in dem sie in der Einsatzleitung anwesend und den ADD-Präsidenten in seiner Tätigkeit als Einsatzleiter unterstützt und vertreten hatte.
Die Angaben der Beschuldigten in der Sitzung seien zwar objektiv nicht zutreffend gewesen, erklärte die Anklagebehörde. Es lägen aber keine tragfähigen Indizien dafür vor, dass sie sich zum Zeitpunkt ihrer Aussage des Fehlers bewusst war oder sie die Unrichtigkeit ihrer Aussage aus Gleichgültigkeit in Kauf nahm.
Die inzwischen pensionierter Beschuldigte habe ein persönliches Notizbuch zur Ahrtalflut geführt und dort ihr Tätigkeiten mit Datum festgehalten. Die Notizen seien jedoch hinsichtlich der Orte unvollständig gewesen. Bei der Befragung im Untersuchungsausschuss habe sie dies auf die Schnelle nicht sofort erkannt, berichtete die Staatsanwaltschaft.
Im Nachhinein habe die Frau ihre Anwesenheit in der Einsatzleitung aber nochmals genauer geprüft und in einer Stellungnahme gegenüber der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auch korrigiert. Bei den Ermittlungen seien Erkenntnisse gewonnen worden, die diese Einlassung der Beschuldigten stützten. Daher gehe die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die ehemalige ADD-Vizepräsidentin bei ihrer Aussage im Untersuchungsausschuss lediglich versehentlich und nicht vorsätzlich falsche Angaben zu ihrer Anwesenheit in der Einsatzleitung gemacht hat.
Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal vom 14. auf den 15. Juli 2021 starben in Rheinland-Pfalz mindestens 136 Menschen. Im Ahrtal wurden Tausende Gebäude zerstört und die Infrastruktur stark beschädigt. Der Wiederaufbau ist noch lange nicht abgeschlossen.
Im Herbst 2021 wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss "zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz, deren Folgen und zur rechtlichen und politischen Verantwortung der Landesregierung, ihrer nachgeordneten Behörden sowie aller sonstigen öffentlichen Stellen hierfür" eingesetzt. Im April dieses Jahres beendete der Ausschuss die Beweisaufnahme.
Zwei Minister traten im Zuge der Aufklärung der Vorgänge zurück, die ehemalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne), die da schon Bundesfamilienministerin war, und der langjährige Innenminister und SPD-Landeschef Roger Lewentz (SPD). Gegen den früheren Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) sowie einen ehrenamtlichen Mitarbeiter des Krisenstabes des Kreises ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung im Amt durch Unterlassen.
Gegen die frühere ADD-Vizepräsidentin wurde zudem ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Sie soll demnach noch während ihrer Dienstzeit kurz nach der Ahrflut einen dienstlichen Anlass vorgetäuscht haben, um für eine selbst gezahlte Privatreise in die USA gelangen zu können. Reisen dorthin waren damals aufgrund von Corona-Beschränkungen weitgehend untersagt.