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Rheinland-Pfalz & Saarland Ford-Betriebsrat fordert Mitbestimmung bei Investorensuche

Bei einem Ford Logo blättert die Farbe ab.

(Foto: Oliver Dietze/dpa/Symbolbild)

Ford und das Saarland wollen künftig gemeinsam eine Perspektive für den Standort in Saarlouis suchen. Der Betriebsrat sieht den Autobauer noch stärker in der Pflicht.

Saarlouis (dpa/lrs) - Der Betriebsrat von Ford in Saarlouis hat verhalten auf die Vereinbarung reagiert, die der Autobauer mit der Landesregierung geschlossen hat. "Das ist erstmal gut, aber nach so vielen Monaten der Verhandlung auch keine Überraschung", sagte der Vorsitzende Markus Thal am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. "Was gänzlich fehlt, ist jedoch die generelle Verantwortung von Ford. Unsere Arbeitsplätze sind schließlich komplett bedroht."

Ford und die saarländische Regierung hatten sich auf Eckpunkte für die künftige Zusammenarbeit geeinigt. Dem Land soll ein Zugriff auf das 100 Hektar große Gelände schon vor dem Auslaufen der Ford-Focus-Produktion 2025 ermöglicht werden. In einem gemeinsamen Lenkungsausschuss sollen potenzielle Investoren definiert werden, um einen schnellen Übergang zu ermöglichen. Aktuell arbeiten bei Ford in Saarlouis 4600 Beschäftigte, 1600 weitere in einem Zuliefererpark.

"Es kann nicht sein, dass man nur einen möglichen Investor sucht und meint, damit wäre alles gelöst", sagte Thal. Fords Verantwortung bestehe darin, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. "Denn Fakt ist zum jetzigen Zeitpunkt, Arbeitsplätze nach 2025 sind aktuell Null." Und die Zeit dränge: "Wenn man mehr als zwei Monate nur verhandelt, um einen Investorenprozess zu gestalten, glaubt man dann, dass man weniger braucht, um Arbeitsbedingungen der Menschen zu regeln?"

Skeptisch reagierte Thal auch auf die Ankündigung von Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD), Arbeitnehmervertreter in den "Filterprozess" einzubeziehen. "Zwischen Information und Mitbestimmung gibt es einen Unterschied", betonte Thal. Das Betriebsverfassungsgesetz und Tarifverträge seien da eindeutig. "Das hat nichts damit zu tun, dass sich der Betriebsrat quer stellt", betonte Thal. Dies habe man in der Vergangenheit nicht getan und wolle man auch in Zukunft nicht tun. "Aber es geht darum, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen zu gestalten."

In einem Schreiben an die Belegschaft teilte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Ford-Werke, Martin Sander, mit, dass die Vereinbarung mit dem Land "ein zentraler Schritt auf dem Weg in die Zukunft des Standortes" sei. Alle Zukunftsoptionen für das Werk umfassten Entscheidungen über tausende Arbeitsplätze und Geschäftsmodelle, die für Jahrzehnte tragfähig sein sollen. "Mir ist daher besonders wichtig, nicht die schnellste, sondern die richtige Zukunftsentscheidung für den Standort zu treffen", so Sander.

Quelle: dpa

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