Rheinland-Pfalz & SaarlandGeht's weiter oder nicht? Pflegekammer befragt Mitglieder
Die Kammer steht stark in der Kritik, mancher will sie abgeschafft sehen - auch demonstriert wurde schon. Nun können Mitglieder ihre Meinung äußern, doch selbst das Prozedere dazu stößt auf Gegenwind.
Mainz (dpa/lrs) - Wie soll es weitergehen mit der Pflegekammer Rheinland-Pfalz? Nach monatelanger Vorbereitung startet dazu an diesem Montag (23. März) eine Befragung der Mitglieder. Diese hätten damit nun die Chance, über die Zukunft der Kammer abzustimmen, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Dauern wird die Abstimmung bis zum 2. April.
Die Kammer, die bei ihrem Start 2016 die erste ihrer Art in Deutschland war und sich um die Interessen von rund 40.000 Pflegekräften im Land kümmern soll, steht ausgerechnet im Jahr ihres zehnjährigen Bestehens stark in der Kritik. Zahlreiche Mitglieder sehen ihre Belange von der Kammer nicht vertreten, stellen gar ihren Fortbestand infrage. Es gab sogar schon Demonstrationen. Ein Dorn im Auge ist vielen etwa die mit Kosten verbundene Pflichtmitgliedschaft.
Opposition kritisiert Minister
An der wird sich aller Voraussicht nach auch in Zukunft nichts ändern. Gesundheitsminister Hoch hatte vor einiger Zeit deutlich gemacht, daran festhalten zu wollen. Eine Selbstverwaltung sei nur erfolgreich, wenn sie von allen verpflichtend getragen werde. Eine gemeinsame Interessenvertretung sei mit gemeinsamer Verantwortung verbunden, dazu gehörten Beiträge.
Das kritisierte die Opposition. CDU-Landeschef Gordon Schnieder sprach von einer "politisch vorgesteuerten" Umfrage. Kurz vor deren Start befand die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anette Moesta, den Zeitraum der Befragung von zehn Tagen für zu kurz - und er falle teils in die Osterferien. Auch sei keine klare Ja-Nein-Entscheidung zum Fortbestand der Kammer vorgesehen.
Auch Hoch hätte sich andere Fragen vorstellen können
Minister Hoch betonte, man nehme das Prinzip der Selbstverwaltung der Kammer ernst. "In der Fragestellung der Mitgliederbefragung ist die Frage des Obs in unseren Augen gegeben", sagte Hoch. "Auch wenn wir uns gleichsam eine andere Form der Fragen hätten vorstellen können."
Die Landesvorsitzende der Freien Wähler, Lisa-Marie Jeckel, sagte: "So organisiert man keine ehrliche Mitgliederbefragung – so organisiert man geringe Beteiligung." Sie stört sich an einer Kombination aus später Information, erschwertem Zugang und extrem kurzer Laufzeit.
Laut der Pflegekammer geht es bei der Befragung etwa darum, wo die Kammer besser werden soll. Es gehe um Aufgaben und Leistungen, Beteiligung und Kommunikation und Ideen für eine Weiterentwicklung der Kammer. "Diese Befragung soll Ihnen keine "fertige Sicht" vermitteln, sondern Ihnen echte Mitgestaltung ermöglichen", hieß es auf der Internetseite der Kammer.