Rheinland-Pfalz & SaarlandGrüne Kritik an grünem Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene
Auch mit vielen grünen Stimmen wurde das Mercosur-Abkommen im EU-Parlament ausgebremst. Das stößt der grünen Spitzenkandidatin für Rheinland-Pfalz, Katrin Eder, übel auf.
Mainz (dpa/lrs) - Die grüne Spitzenkandidatin für die die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Katrin Eder, hat das Abstimmungsverhalten auch vieler Grünen-Parlamentarier im Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen scharf kritisiert. Sie halte die Entscheidung des Parlaments gegen das Abkommen für einen Fehler, sagte Eder, die Umweltministerin in Rheinland-Pfalz ist. "In diesen Zeiten großer Verunsicherung braucht es Klarheit, eine starke europäische Reaktion und neue Partner für Handel und Kooperation. Dies wurde gestern durch das Europäische Parlament vertan."
Das EU-Parlament hatte am Mittwoch in Straßburg mit einer sehr knappen Mehrheit beschlossen, das Mercosur-Abkommen zwischen der EU sowie Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar.
Auch andere prominente Grüne äußern sich
Bei der Abstimmung votierten Abgeordnete der deutschen Grünen größtenteils für die Überprüfung des Abkommens, gemeinsam mit Rechts- und Linksaußen-Parteien sowie französischen und polnischen Abgeordneten. Mit dem Mercosur-Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen entstehen. Diese wäre auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.
"Wir brauchen gerade jetzt ein starkes und geschlossenes europäisches Vorgehen", sagte Eder. "Das Abkommen könnte dennoch vorläufig angewendet werden. Hierzu rufe ich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) auf."
Auch andere prominente Grüne äußerten sich. Spitzenkandidat Cem Özdemir aus Baden-Württemberg, wo wie in Rheinland-Pfalz im März ein neuer Landtag gewählt wird, schrieb auf X: "Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei." Grünen-Co-Chef Felix Banaszak sagte im Deutschlandfunk, es sei nicht das Signal der europäischen Entschlossenheit und Stärke gesendet worden, das er sich gewünscht hätte.