Rheinland-Pfalz & SaarlandGrünes Licht für Untersuchungsausschuss zum Fall Yeboah
Saarbrücken (dpa/lrs) - Im saarländischen Landtag soll am 21. Juni der Startschuss für einen Untersuchungsausschuss zum Fall Samuel Yeboah fallen. Der 27-jährige Flüchtling aus Ghana war bei einem nächtlichen Brandanschlag 1991 nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner wurden verletzt.
Die CDU-Landtagsfraktion gab am Dienstag grünes Licht für einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss mit der SPD für einen Untersuchungsausschuss "Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der neunziger Jahre im Saarland". Die Einsetzung des Ausschusses muss noch der Landtag beschließen.
Wie die CDU mitteilte, soll es Aufgabe des Landtages sein, "eventuelle Versäumnisse der ehemaligen saarländischen Landesregierungen und ihrer nachgeordneten Behörden sowie Probleme in verwaltungsinternen Abläufen und Defizite der Strukturen zu untersuchen".
Nach Meinung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani gibt es insbesondere zur damaligen Rolle von Verfassungsschutz und Landesregierung noch offene Fragen. "Bei deren Klärung sehen wir den Landtag als Legislative in einer besonderen Verantwortung", sagte er. Deshalb halte die CDU eine parlamentarische Aufarbeitung dieses Falles für "zwingend geboten".
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir werden den Untersuchungsausschuss im Fall Yeboah beantragen, weil wir endlich eine transparente und lückenlose Aufklärung wollen."