Rheinland-Pfalz & SaarlandKlare Forderungen nach Krisengespräch mit Pflegekammer
Die Pflegekammer soll sich für Pflegekräfte einsetzen, tut dies für viele aber nicht genug. Als sie vor Gericht noch eine Schlappe erleidet, wird die Leitung ins Ministerium einbestellt. Und was nun?
Mainz (dpa/lrs) - Scharfe Kritik von Mitgliedern, eine Reihe von Pannen und eine herbe juristische Niederlage – die seit 2016 bestehende Landespflegekammer steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte – Ausgang offen. Sogar ihr Fortbestand wird von manchen offen infrage gestellt. Nach einem Krisengespräch mit dem rheinland-pfälzischen Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD), dessen Haus die Rechtsaufsicht innehat, muss die Kammer schnell Konzepte vorlegen.
"Ich hätte mir gewünscht, dass es bereits heute einen strukturierten Hinweis für den weiteren Weg gegeben hätte", sagte Hoch nach dem gut einstündigen Treffen. "Wir haben daher in diesem rechtsaufsichtlichen Gespräch vereinbart, dass die Landespflegekammer ihre Hausaufgaben im Bereich der Haushaltsführung, im Bereich der Mitgliederführung und bei der Bewertung des Urteils erfüllt."
Verwaltungsgericht wählte deutliche Worte
Bei dem Urteil geht es um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Das hatte Ende März Klagen mehrerer Pflegefachkräfte gegen die Erhebung von Kammer-Mitgliedsbeiträgen für das Jahr 2025 stattgegeben und teils eklatante Mängel beim Vorgehen der Kammer ausgemacht. Es sah eine mangelhafte Beitragskalkulation und monierte unter anderem, dass ein Teil der Mitglieder bei der Berechnung nicht berücksichtigt worden sei.
Auch sei ein nicht verwendeter Teil des Gewinns aus einem anderen Jahr im Haushaltsplan für 2025 nicht korrekt eingestellt worden, hieß es von dem Gericht. Wäre dies geschehen, hätte dies zu einer spürbar niedrigeren Beitragslast geführt. Vor dem Hintergrund sei eine für 2025 beschlossene Beitragserhöhung um 18 Prozent nicht zu rechtfertigen gewesen. Das Gericht betonte zudem, dass es der Kammer grundsätzlich verboten sei, Vermögen zu bilden. Sie habe 2025 Rücklagen in zu großem Umfang vorgehalten.
Demonstrationen und eine Petition - großer Unmut
Eine ganze Reihe an Mitgliedern stört sich an der Pflichtmitgliedschaft in der Kammer und beschwert sich schon seit Längerem über die Erhebung der Beiträge, es gab sogar schon Demonstrationen gegen die Kammer. Alexandra Schug etwa, die ein Seniorenzentrum in Baumholder im Kreis Birkenfeld leitet, sprach im Januar von einem Abkassieren der Mitglieder, ohne dass die Kammer etwas für sie tue. Auf Schug geht auch eine Petition für die Abschaffung der Kammer zurück, für die mehrere Tausend Unterschriften zusammenkamen.
Von anderen Kritikern heißt es, ein Viertel der Pflegekräfte seien keine Mitglieder. Träger in der Pflege seien dazu übergegangen, neue Mitarbeitende der Kammer gar nicht mehr zu melden. Nach all dem Unmut war eine Befragung der Mitglieder in die Wege geleitet worden. Doch auch die endete im Fiasko: Nach technischen Problemen zum Start sowie Kritik an der Ausgestaltung und am kurzen Zeitraum, der teils in den Osterferien lag, brach die Kammer die Online-Umfrage ab.
Kammer war 2016 bundesweit die erste ihrer Art
Es ist offen, wie es weitergehen könnte. Dabei war die Pflegekammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Selbstverwaltung einst mit viel Applaus gestartet. 2016 war sie die erste ihrer Art in Deutschland und sollte die Position von rund 40.000 Pflegekräften im Land stärken. "Mit dem sich selbst verwaltenden Gremium wird den Pflegern endlich auf Augenhöhe begegnet", sagte die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Januar 2016 bei der ersten Sitzung der Branchenvertretung in Mainz.
Wie viel Kredit seitdem auch bei der Landesregierung verspielt worden ist, zeigt das Schreiben von Gesundheitsminister Hoch, mit dem er Kammervertreter zu dem Krisengespräch zitiert hatte und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er halte einen "zeitnahen und strukturierten Austausch" mit dem Vorstand der Landespflegekammer für zwingend erforderlich, schrieb Hoch. Der Abbruch der Befragung werfe erhebliche Fragen auf, was interne Entscheidungsprozesse und Transparenz gegenüber Kammermitgliedern angehe.
"Austausch der sehr deutlichen Worte"
Nach dem Gespräch am Mittwoch sprach das Ministerium von einem "Austausch der sehr deutlichen Worte". Ergebnisse habe die Kammer bis Mitte kommender Woche vorzulegen, betonte der Minister. "Ich bleibe bei meiner Forderung, dass die Landespflegekammer ihre administrativen Schwächen aus eigener Kraft heraus löst und die Hinweise aus dem Urteil unverzüglich umsetzt." Die Kammer wollte sich nach Angaben einer Sprecherin nicht zu dem Gespräch äußern.
Kritiker äußern wenig Hoffnung auf baldige Besserung. Es brauche einen Neustart, dabei setze man auf eine neue Landesregierung, sagte Michael Pauken, Leiter des Seniorenzentrums in Kell am See im Kreis Trier-Saarburg, vor dem Treffen von Minister und Kammer. Eine weitere Befragung der Mitglieder braucht es für Pauken nicht. Die Kammer habe schlicht das Vertrauen der Pflegekräfte verspielt. Politische Beobachter in Mainz gehen davon aus, dass eine mögliche neuerliche Umfrage Gegenstand der aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ist.