Rheinland-Pfalz & SaarlandLandtag in Rheinland-Pfalz hat jetzt drei Vizepräsidentinnen
Die Zahl der Vizepräsidenten im rheinland-pfälzischen Landtag ist um einen auf drei gestiegen. Eine Partei ging leer aus.
Mainz (dpa/lrs) - Im neuen rheinland-pfälzischen Landtag gibt es künftig drei Vizepräsidentinnen - bisher waren es nur zwei Stellvertreter. Die CDU stellt als stärkste Fraktion zudem den Präsidenten Matthias Lammert, der einstimmig von den 105 Abgeordneten gewählt wurde.
Marion Schneid von der CDU und Jaqueline Rauschkolb von der SPD wurden ebenfalls einstimmig als stellvertretende Landtagspräsidentinnen gewählt.
Die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin und Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) wurde mit den Stimmen der künftigen Regierungsparteien CDU, SPD sowie der oppositionellen Grünen gewählt. Sie setzte sich gegen den von der AfD für den dritten Stellvertreter nominierten Ralf Schönborn durch.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Damian Lohr, hatte zuvor für nur einen statt drei Vize plädiert, der zudem aus der Opposition kommen sollte. In den aktuell wirtschaftlich angespannten Zeiten sei es kein gutes Zeichen, wenn der neue Landtag und die neue Landesregierung mit einem Minister und einem Vizepräsidenten mehr die Steuerzahler belasteten, sagte Lohr. Andere auch größere Landtage hätten zudem nur einen stellvertretenden Landtagspräsidenten. Der AfD-Antrag fand aber keine Mehrheit im neuen Landtag.
Anforderungen sind anspruchsvoller geworden
Florian Maier (SPD) und Pia Schellhammer (Grüne) argumentierten, der Landtagsvizepräsident habe auch repräsentative Aufgaben und nur ein Stellvertreter sei auch für die anspruchsvoller gewordene Leitung der Parlamentssitzungen zu wenig.
Es sei wichtig, dass der Landtag stark und arbeitsfähig gehalten werde, sagte Maier. Die Sitzungsleitung "sei anspruchsvoll und mit großen Anforderungen" - oft über mehrere Stunden hinweg. "Wenn einer mal ausfällt, fehlt mir die Fantasie, wie das gehen soll."
Opposition im Landtagspräsidium ist gute Tradition
Es sei eine gute Tradition, dass die Opposition und die Regierung im Präsidium vertreten seien, sagte der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dennis Junk. In der Geschichte des Landes habe es bereits mehrfach drei oder sogar auch vier Stellvertreter gegeben. In den anderen Bundesländern gebe es auch kein einheitliches Bild, Schleswig-Holstein habe sogar fünf.
Mit Ausnahme von Sachsen stellt die AfD bisher in keinem Parlament in Deutschland einen Vizepräsidenten. Unter der Ampel-Regierung gab es nur zwei Stellvertreter: Kathrin Anklam-Trapp von der größten Regierungspartei (SPD) und Lammert von der größten Oppositionsfraktion (CDU).
Der neue Landtag in Baden-Württemberg hat nur noch eine Landtagsvizepräsidentin, Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen). Landtagspräsident ist Thomas Strobl (CDU). Die Opposition ist damit nicht mehr im Präsidium vertreten.