HessenGrüne fordern radikalen Bürokratieabbau für Wirtschaft
Zeit, Geld und Nerven sparen: Hessens Grünen-Fraktion dringt auf eine Umkehr der Begründungspflicht bei Bürokratieabbau. Profitieren sollen die Unternehmen. Wie soll das im Detail aussehen?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Grünen-Opposition im hessischen Landtag schlägt einen radikalen Bürokratieabbau für Unternehmen vor. Nach vielen kleinen und "größtenteils richtigen Schritten" auf diesem Gebiet in Hessen sei eine große Lösung nötig, sagte Fraktionschef Mathias Wagner.
Mit dem vorgeschlagenen Effizienzgesetz sollen "alle unnötigen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft" bis spätestens Ende 2027 ersatzlos abgeschafft werden. "Nur Regelungen, die bis zu diesem Zeitpunkt explizit erneuert und zuvor auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit geprüft wurden, bleiben in Kraft", erklärte Wagner. Damit werde die Begründungspflicht umgedreht - Unternehmen müssten nicht mehr selbst beim Land aufwendig für die Abschaffung unnötiger Bürokratie werben.
"Sie kosten auch Zeit, Geld und Nerven"
"Unnötige Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen lähmen nicht nur die Arbeit und Innovationsfreude. Sie kosten auch Zeit, Geld und Nerven", betonte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion. In Hessens Nachbarländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg seien entsprechende Gesetzesvorhaben bereits auf dem Weg gebracht worden beziehungsweise geplant.
Noch besser wäre laut Wagner eine länderübergreifende Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau: "Viele Sachverhalte, die heute in 16 Bundesländern 16 Mal anders geregelt sind, könnten stärker vereinheitlicht werden." Der Grünen-Politiker fragte beispielhaft: "Braucht es wirklich 16 unterschiedliche Bauordnungen?" Oft ergebe es keinen Sinn, dass beim Bau etwa in Wiesbaden andere Regeln gälten als im benachbarten Mainz.