Rheinland-Pfalz & SaarlandRechnungshof nennt Finanzlage der Kommunen dramatisch
Trotz der Übernahme von Schulden durch das Land Rheinland-Pfalz werde das Defizit der Kommunen weiter wachsen, sagen die Prüfer. Sie haben klare Vorstellungen, wie es weitergehen soll.
Mainz (dpa/lrs) - Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz sieht eine zunehmend dramatische Finanzlage bei den Kommunen im Land. Das Gesamtdefizit habe Ende vergangenen Jahres bei rund 625 Millionen Euro gelegen, hieß es im Kommunalbericht der Behörde. Das sei das zweithöchste Minus seit 2010. Im laufenden Jahr rechnet der Rechnungshof mit einem nochmals deutlich größeren Fehlbetrag. Nach vorliegenden Zahlen belaufe sich das Defizit nach dem ersten Halbjahr 2025 bereits auf 1,57 Milliarden Euro.
Steigende Einnahmen hätten mit den stärker steigenden Ausgaben nicht Schritt gehalten, betonte der Rechnungshof. Auch wenn das Land einen gehörigen Teil der kommunalen Schulden übernommen habe, blieben diese dennoch hoch und drohten, schnell weiter zu wachsen.
Knapp 40 Prozent der Kommunen hätten im vergangenen Jahr ihre Kassen nicht ausgleichen können, rechnete der Rechnungshof vor, darunter elf von zwölf kreisfreien Städten sowie 22 von 24 Landkreisen. Angesichts dessen ist nach Ansicht von Rechnungshofpräsident Marcel Hürter eine gemeinsame Anstrengung von Kommunen, Land und Bund nötig. Es brauche strikte Haushaltsdisziplin, die müsse von einer "konsequenten Finanzaufsicht" begleitet werden.