Rheinland-Pfalz & SaarlandFDP-Krise - "Leute haben geklatscht, aber uns nicht gewählt"
Regierungsbeteiligung futsch, nicht mehr im Landtag - der FDP droht in Rheinland-Pfalz der Sturz in die dauerhafte Bedeutungslosigkeit. Was braucht es nun?
Mainz (dpa/lrs) - Die einst stolze rheinland-pfälzische FDP erlebt einen tiefen Fall. Nach zehn Jahren in der Ampel-Regierung erhielt sie bei der Landtagswahl nur noch 2,1 Prozent. Damit muss der Landesverband, der bekannte Köpfe wie Volker Wissing, Rainer Brüderle oder Hans-Artur Bauckhage hervorbrachte, einmal mehr in die außerparlamentarische Opposition.
Im Mai steht auch ein personeller Neubeginn an, denn kurz nach der Wahl hat Spitzenkandidatin Daniela Schmitt den Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. "Ich habe für mich immer eine Klarheit gehabt", sagt sie. "Wenn ich mich dieser Verantwortung stelle, dann gehört dazu, wenn das Ergebnis so ist, dass wir nicht im nächsten Landtag vertreten sind, dass ich dann persönlich Konsequenzen ziehe."
"Das Image war einfach ramponiert"
Bleibt die Frage, warum das Ergebnis so war. "Es wäre zu einfach, die Gründe immer woanders zu suchen", betont Schmitt. "Aber das Ampel-Aus in Berlin hat insbesondere der FDP Schaden zugefügt, was das Thema Glaubwürdigkeit, Vertrauen, Verlässlichkeit betrifft. Das Image war einfach ramponiert. Das hat sicherlich auch ins Land gestrahlt."
Die Mainzer Ampel habe sehr gut regiert, findet sie. Dass Erreichtes in der Politik manchmal gar nichts mehr zähle, sei schwer zu ertragen. "Ich habe früher Verantwortung in der Finanzbranche getragen", erzählt die Alzeyerin. "Da zählen Zahlen, Daten, Fakten. Im politischen Geschäft zählt eine andere Währung."
Bedauern beim Unternehmerverband
Nun wird die FDP ausgerechnet in Zeiten großer wirtschaftlicher Herausforderungen nicht im Landtag sitzen. Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Karsten Tacke, bedauert das. Die Stimme der FDP erfülle eine wichtige Funktion im politischen System. "Dass sie derzeit so stark an Einfluss verliert, ist weder für die Wirtschaft noch für die Ausgewogenheit der politischen Debatte ein gutes Signal." Eine wirtschaftsnahe Perspektive dürfe auch ohne die FDP nicht an Gewicht verlieren.
Für Schmitt steckt die FDP in der größten Existenzkrise. "Es sind sehr große Aufgaben, vor denen die Partei steht, sowohl auf der Bundes- als auch auf der Landesebene." Ähnlich klingt das bei Philipp Fernis. Er ist als Nachfolger des plötzlich gestorbenen Herbert Mertin Justizminister der abgewählten Ampel, davor war er den Großteil der Legislaturperiode FDP-Fraktionschef und galt zwischenzeitlich neben anderen als innerparteilicher Widersacher Schmitts.
Fernis hält tiefergehende Analyse für nötig
Auch Fernis spricht von einem Tiefpunkt für die FDP und rät zum Innehalten. Für ihn passt es nicht zu einer Partei der Eigenverantwortung, bei der Suche nach Gründen für das Debakel nur woanders hinzuschauen. "Es braucht schon eine tiefergehende Analyse", betont Fernis. "Wer glaubt, jetzt alle Antworten zu kennen, muss sich fragen lassen, warum er sie nicht schon vorher gegeben hat", sagt er.
Dass die FDP trotz ihrer professionellen Regierungsarbeit bei den Wählerinnen und Wählern nicht durchgedrungen sei, sei etwas, mit dem sich die Partei auseinandersetzen müsse. Möglicherweise seien Äußerungen zu abstrakt gewesen, davon könne auch er sich nicht frei machen. Wahlentscheidungen dagegen seien in hohem Maße emotionale Entscheidungen.
Experten für Wiederauferstehung
"Ich glaube, wir brauchen eine Rückbesinnung auf einen gesamtheitlichen Liberalismus", meint Fernis. "Wir müssen diejenigen sein, die für einen Staat stehen, der die Menschen im Alltag in Ruhe lässt, der funktioniert und der dort da ist, wo der Einzelne nicht vorsorgen kann." Der 43-Jährige glaubt an eine Art Wiederauferstehung der FDP. Das sei nach der Schlappe bei der Bundestagswahl 2013 schon einmal gelungen. "Wir sind Experten in dem Bereich", sagt Fernis. "Wir können das, da bin ich Optimist."
Pessimistischer gibt sich Marco Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer der bald nicht mehr existenten FDP-Fraktion. Als die Liberalen 2011 aus dem Landtag in Mainz geflogen seien, sei die Partei immerhin noch bis 2013 im Bundestag vertreten gewesen. "Jetzt haben wir gar nichts."
Für Weber waren "Profilkanten" nicht mehr erkennbar
Weber sieht das schlechte Image der Ampel im Bund ebenfalls als Hauptgrund für das Abschneiden bei der Landtagswahl. Doch auch zehn Jahre Ampel in Rheinland-Pfalz hätten dazu geführt, dass gewisse Profilkanten der FDP nicht mehr erkennbar gewesen seien, sagt der Mann aus der Eifel.
Auf Parteitagen sei die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert worden, in der Koalition sei das nicht umgesetzt worden. "Das ist dem Wähler schwer zu erklären", sagt Weber, der auch Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau ist. Schmitt sei im Wahlkampf sehr viel unterwegs gewesen. "Die Leute haben geklatscht, aber uns halt nicht gewählt."
Schmitt ist überzeugt, dass es einen Bedarf nach liberalen Antworten und Haltungen gibt. "Aber man muss es eben auch so benennen, dass es die Menschen verstehen", betont sie. Die FDP habe jahrelang gesagt, Leistung müsse sich lohnen. "Dazu stehe ich auch." Die junge Generation definiere sich teils aber über andere Werte. "Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen und Umbrüche, darauf braucht es Antworten, was es dann heißt, ein selbstbestimmtes Leben zu führen."