Rheinland-Pfalz & SaarlandSPD und CDU bleiben an der Saar uneins über das Bürgergeld
Der Berliner Streit ums Bürgergeld schwappte ins Saarland. Denn ohne die Zustimmung der Länder wird das Bürgergeld nicht kommen. An der Zustimmung des mit absoluter SPD-Mehrheit geführten Saarlandes änderte aber die Debatte nichts.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Nach einem heftigen und teils lautstarken Streit im Landtag des Saarlandes bleiben die Positionen von SPD und CDU zum von der Bundesregierung geplanten Bürgergeld unverändert gegensätzlich. Abgeordnete der saarländischen SPD warfen der CDU vor, die Bevölkerung zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Christdemokratische Abgeordnete wiesen das entschieden zurück und beharrten auf Änderungen beim Bürgergeld.
Das Bürgergeld, mit dem die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP das System Hartz IV überwinden will, war am Montag bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in kürzester Zeit eine Lösung erarbeiten.
"Hören Sie endlich auf, Zwietracht in der Gesellschaft zu säen", sagte der Abgeordnete Damhat Sisamci (SPD) in Richtung der CDU. "Es kann nicht sein, dass sie versuchen mit Sozialneid-Parolen die Menschen gegeneinander auszuspielen." Sozialminister Magnus Jung (SPD) sagte, den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen werde suggeriert, sie müssten Steuern und Abgaben bezahlen, damit andere Leistungen bekommen. "Und da ist der Vorwurf der Spaltung berechtigt", sagte Jungen. Die Bürger sollten offensichtlich "ein Stück weit aufgehetzt werden".
Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Frank Wagner betont, die CDU sei für eine Erhöhung der Regelsätze. Doch sei dies von der SPD "abgeschmettert" worden. Vorwürfe der Spaltung der Gesellschaft führten zu nichts: "Was sind denn die Argumente?" Die CDU halte am Prinzip des Förderns und Forderns fest.
Marc Speicher (CDU) sagte an die Sozialdemokraten gerichtet: "Sie haben keine gesellschaftliche und keine politische Mehrheit für das, was Sie vorhaben." Er warf den Sozialdemokraten vor, zu wenig zu spät getan zu haben, um Studierenden oder Besitzern von Ölheizungen zu helfen, den Wohnungsbau zu fördern, die Doppelbesteuerung von Pendlern zu verhindern und für eine stabile Währung zu sorgen. Speicher riet der SPD: "Machen statt quatschen."
Der Vorschlag der Ampelkoalition sieht vor, dass in den ersten beiden Jahren des Leistungsbezugs ("Karenzzeit") niemand sein Vermögen antasten muss, es sei denn, es ist "erheblich" und liegt über 60 000 Euro, plus 30 000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied. Die Union, die die Regelsatzerhöhung als separate Maßnahme mittragen würde, kritisiert vor allem die geplanten Lockerungen beim möglichen Leistungsentzug (Sanktionen) und dem erlaubten Vermögen. Ihr ist das von der Regierung vorgesehenen Schonvermögen zu hoch.
Speicher sagte, ohne "deutliche Korrekturen" des Schonvermögens sei für die CDU eine Einigung im Vermittlungsausschuss nicht vorstellbar: "Das ist ganz, ganz schwer, der normalen Familie zu vermitteln, die sich jeden Tag von morgens bis abends krummlegt."
Timo Ahr (SPD) betonte ebenso wie andere Redner der SPD, es gehe darum, dass Menschen "mit Respekt und Würde" behandelt werden müssten. Er räumte ein, die SPD habe mit dem Hartz-IV-System "Menschen im Stich gelassen": "Und das wollen wir jetzt ändern." Wer arbeitslos geworden sei, solle nicht so schnell wie möglich in irgendeinen Job gedrängt werden, sondern besser qualifiziert werden.
Ahr wies die Kritik Speichers an der Sozialpolitik der SPD zurück: "Die CDU war 16 Jahre an der Regierung. Nichts hat sie gemacht im Arbeitsmarkt", rief er sichtlich erregt.