Rheinland-Pfalz & SaarlandSaar-Landtag berät über neuen Doppelhaushalt
Es geht um Milliarden. Im Saarland werden die Ausgaben des Landes für die nächsten beiden Jahre geplant.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Der saarländische Landtag beginnt heute (9.00 Uhr) mit zweitägigen Beratungen über einen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027. Der mehr als 1.400 Seiten umfassende Haushaltsentwurf sieht für 2026 Ausgaben in Höhe von 6,6 Milliarden Euro vor. Das sind etwa zehn Prozent mehr als im Vorjahr. 2027 soll das Budget auf 6,7 Milliarden Euro steigen. In jedem der beiden Jahre sollen regulär 180 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden dürfen.
Der Haushaltsplan der SPD-Alleinregierung von Anke Rehlinger soll am Mittwoch beschlossen werden. Die oppositionelle CDU kritisiert in einem Antrag einen Mangel an Prioritätensetzung. Unter anderem werde der Personalbestand immer stärker ausgeweitet, statt die Digitalisierung zur Einsparung von Personal zu nutzen. Die Zahl der Landesbediensteten soll im kommenden Jahr um 597 Personen auf 23.306 wachsen, 2027 sollen noch einmal 106 Beschäftigte hinzukommen. Mit rund 1,6 Milliarden Euro entfällt der größte Teil der Ausgaben im kommenden Jahr auf das Kultur- und Bildungsressort, gefolgt vom Sozialbereich mit 870 Millionen Euro.