Rheinland-Pfalz & SaarlandSaar-Landtag lehnt Versammlungsfreiheit nur für Deutsche ab
Saarbrücken (dpa/lrs) - Ein Vorstoß der AfD im Saarland, die Versammlungsfreiheit auf Deutsche zu beschränken, ist im Landesparlament in Saarbrücken gescheitert. Ein entsprechender Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz wurde am Mittwoch mit den Stimmen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU abgelehnt. Die dreiköpfige AfD-Fraktion hatte sich auf Artikel 8 des Grundgesetzes berufen, der besagt: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit werde also nur "allen Deutschen" zugebilligt, sagte der Abgeordnete Christoph Schaufert (AfD). Unter Hinweis auf "hasserfüllte antisemitische Menschenmassen" auf den Straßen, sagte Schaufert, könne das Saarland also "grundgesetzkonform" gegen ausländische "Krakeeler" vorgehen.
"Dieses Vorhaben ist so absurd, so widerlich und menschenverachtend, dass es einem vor Entsetzen fast die Sprache verschlägt", sagte die Abgeordnete Sandra Quinten. Schon das Bundesversammlungsgesetz weite das Versammlungsrecht "aus gutem Grund" auf "Jedermann" aus. "In einer offenen, pluralistischen Gesellschaft haben alle Bürger unabhängig von ihrer Herkunft und Nationalität die gleichen Rechte und Möglichkeiten zur politischen Teilhabe."
Roland Theis (CDU) sagte, der Gesetzentwurf der AfD sei schon deswegen abzulehnen, weil er die Diskriminierung von EU-Bürgern erlaube. Zudem wäre eine Beschränkung der Versammlungsfreiheit auf Deutsche in der Praxis überhaupt nicht umsetzbar. Die Abgeordnete Sevim Kaya-Karadag (SPD) sprach von einer "schäbigen Ausgrenzungspolitik": "Ich schäme mich fremd für diesen Gesetzesentwurf."