Rheinland-Pfalz & SaarlandSaarland schnürt "Überlebenspaket" für den Mittelstand
Nicht nur die großen Betriebe, auch Kleinstunternehmer und Soloselbstständige leiden unter der Corona-Krise. Ihnen will das Saarland nun so schnell wie möglich 30 Millionen Euro in einem Sofortprogramm zur Verfügung stellen.
Saarbrücken (dpa/lrs) - Das Saarland will Unternehmen nach Auskunft von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) mit einem "Dreiklang aus Expressmaßnahmen" in der Corona-Krise helfen. Neben steuerlichen Hilfen und Krediten soll es nun auch Soforthilfen für Kleinunternehmer geben. Für dieses wirtschafts- und finanzpolitische "Überlebenspaket" stellt das Land 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Nach Auskunft von Finanzminister Peter Strobel (CDU) stelle diese Summe "eine Hausnummer" für das Land dar. "Wir gehen damit an die Grenze dessen, was wir machen können", sagte er. Er hoffe, dass die Hilfe schnell jene erreiche, die wirklich in einer existenziellen Krise seien "und nicht, dass andere versuchen, als Trittbrettfahrer etwas einzustreichen."
Das Soforthilfeprogramm ist gedacht für Unternehmen, die bis zu zehn sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und nicht mehr als 700 000 Euro Umsatz haben. Davon gibt es im Saarland rund 35 000 Betriebe. Sie können unbürokratisch und ohne aufwändige Prüfungen zwischen 3000 und 10 000 Euro Soforthilfe bekommen.
Laut Rehlinger sei die gesamte Bandbreite der Kleinunternehmer von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen: vom Gewürz- und Blumenhändler auf dem Wochenmarkt über die Näherin bis zu Kreativen und Künstlern. Aus Anrufen und E-Mails wisse sie, wie groß die Verzweiflung bei ihnen sei. "Es geht darum, wie können wir denjenigen, die jetzt schon ein bisschen in den Abgrund gucken, eine Brücke bauen, damit sie ihren Weg weitergehen können", sagte sie.
Nach einem Beschluss im Ministerrat am kommenden Dienstag ist geplant, dass entsprechende Anträge online gestellt und die Gelder schnell ausgezahlt werden. Eine Rückzahlung sei nur erforderlich, wenn sich im Nachgang herausstelle, dass die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt waren.
Darüber hinaus gab Rehlinger bekannt, dass das angekündigte Kreditprogramm von ursprünglich geplanten 10 Millionen Euro auf nun 25 Millionen Euro aufgestockt werde.
Unterdessen appellierten der saarländische IHK-Präsident Hanno Dornseifer und IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen an die Landesregierung, die bislang ergriffen Stützungsmaßnahmen in einen ganzheitlichen Krisenplan zu überführen. Sie forderten unter anderem einen Notfallfonds für kleine Unternehmen mit Zuschüssen von bis zu 25 000 Euro. Darüber hinaus solle sich das Land über einen Beteiligungsfonds an größeren mittelständischen Unternehmen auf Zeit beteiligen können. Um die erforderlichen personellen Kapazitäten zu haben, sollte die Landesregierung Beamte, die in den vergangenen fünf Jahren in den Ruhestand versetzt wurden, für einen vorübergehenden Zeitraum zurückrufen.