Wegen der Haushaltssperre in den USA drohen den Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland Gehaltsausfälle. Sie müssten sich aber keine Sorgen machen, sagt Ministerpräsident Schweitzer.

Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Wegen der Haushaltssperre in den USA drohen knapp 11.000 zivilen Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland Gehaltsausfälle. Der Bund will notfalls erst einmal einspringen, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur sagte. "Der Bund wird eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die Oktober-Gehälter rechtzeitig gezahlt werden. Die Rückzahlung erfolgt dann nach Zahlung der US-Seite."

Die Auszahlung der Gehälter ist auch nach Darstellung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer gesichert. "Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen", sagte der SPD-Politiker in Mainz. In Rheinland-Pfalz arbeiten nach Angaben der Staatskanzlei rund 6.300 lokale Zivilbeschäftigte bei den amerikanischen Streitkräften. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei es gelungen, die Fortzahlung der Gehälter zu sichern. 

Zeichen der Verbundenheit Deutschlands mit US-Streitkräften

Dies sei auch ein Zeichen der Verbundenheit mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und deren Zivilbeschäftigten, betonte Schweitzer. Seine Landesregierung habe sich bei Klingbeil nachdrücklich für die zivilen Beschäftigten an den US-Standorten in Rheinland-Pfalz eingesetzt. 

Sämtliche Lohn- und Lohnnebenkosten der zivilen Beschäftigten übernehmen die USA, wie die Staatskanzlei erläuterte. Die Abrechnung und die Überweisung an die Zivilbeschäftigten sei Sache der Bundesrepublik Deutschland, die sich dafür in Rheinland-Pfalz bei der "Lohnstelle ausländische Streitkräfte" bediene. Diese sei für die Zivilbeschäftigten aller ausländischen Streitkräfte und der Nato zuständig. Die Stelle ist bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verortet.

Innenminister lobt Arbeit der US-Streitkräfte fürs Land

Die Zivilbeschäftigten leisteten tagtäglich auch für das Land Rheinland-Pfalz einen wichtigen Beitrag, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) nach einem Besuch an der Airbase in Ramstein. Sie könnten sich darauf verlassen, dass ihre Arbeit gewürdigt werde und sie ihre Gehälter wie gewohnt bekämen. "Die Erleichterung vor Ort war groß, und die Gespräche mit den Beschäftigten sehr positiv." Dennoch gelte: "Ein innenpolitischer Shutdown darf nicht zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen, nicht im Oktober, aber auch nicht in den kommenden Monaten."

CDU: Land und Bund müssen Vorsorge für die Zukunft treffen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, forderte: "Jetzt braucht es eine dauerhafte Lösung, damit sich eine solche Hängepartie künftig nicht wiederholt." Ein Shutdown in den USA dürfe rheinland-pfälzische Beschäftigte und ihre Familien nicht erneut zum Spielball machen. "Land und Bund müssen hier rechtzeitig Vorsorge treffen."

Was steckt hinter dem Shutdown?

Während eines Shutdowns, wenn sich der Kongress nicht auf einen Haushalt einigen kann, werden die Ausgaben der US-Regierung auf ein Minimum heruntergefahren. Bedienstete werden teils ohne Gehalt in den Zwangsurlaub geschickt. Im Finanzministerium hieß es, noch sei aber offen, ob die aktuelle Haushaltssperre wirklich Auswirkungen auf die Gehaltszahlungen für die Zivilbeschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland habe. Bei vergangenen Shutdowns seien sie ausgenommen gewesen und hätten ihre Gehälter bekommen. 

Die Gewerkschaft Verdi hatte die Bundesregierung aufgefordert, finanzielle Verantwortung für die Ortskräfte zu übernehmen. Betroffen sind demnach besonders die Standorte Ramstein, Kaiserslautern, Wiesbaden und Stuttgart, sowie Truppenübungsplätze in der Oberpfalz (Bayern). Die Zivilbeschäftigten arbeiten in Bereichen wie Logistik, Verpflegung, Brandschutz und Sicherheit. Verdi betonte, für sie gelte in vollem Umfang deutsches Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht.