Rheinland-Pfalz & SaarlandSchweitzer will Tempo beim Bürokratieabbau machen
Bürokratieabbau ist nicht nur im Bund ein Thema. In Rheinland-Pfalz soll ein knappes Jahr nach dem ersten Bürokratieabbau-Paket mehr folgen.
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Landesregierung will den Bürokratieabbau fortsetzen. "Noch vor der Sommerpause werden wir ein zweites Bürokratieabbau-Paket vorlegen", kündigte Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an.
"Wir setzen das erste Bürokratieabbau-Paket um und entwickeln schon die nächsten Erleichterungen", sagte der SPD-Politiker. Abbau von Bürokratie sei eine politische Prioritätensetzung. "Es geht ums Einfacher-Machen."
Die Ampel-Regierung hatte Ende September ein erstes Paket mit 57 Maßnahmen vorgestellt. Darunter waren weniger Vorschriften beim Bauen, Kinder online in der Schule an- und ummelden sowie Erleichterungen für die Kommunen bei der Wärmeplanung oder der Abrechnung von Geld.