Rheinland-Pfalz & Saarland"Spritpreis-Schock": Schweitzer appelliert an den Kanzler
Ministerpräsident Schweitzer verlangt von der Bundesregierung "wirksame Entlastungsmaßnahmen gegen den Spritpreis-Schock". Der SPD-Politiker macht dafür auch Vorschläge.
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat sich besorgt über die anhaltend hohen Spritpreise geäußert. "Wir sind in Rheinland-Pfalz ein Pendler-Land. Für viele Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, stellen die aktuellen Spritpreise eine enorme Belastung dar", sagte der SPD-Politiker in Mainz. "Wir müssen langfristig den Ölkonzernen auf die Finger schauen und auch auf die Finger klopfen und kurzfristig denen helfen, die aufs Auto angewiesen sind."
Schweitzer fordert Verschärfung des Kartellrechts
Er habe sich für die Einführung der "Nur-einmal-rauf-Regel" an den Tankstellen ausgesprochen, "weil die Spritpreise schnell steigen, aber nur langsam wieder fallen". Damit ist gemeint, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen dagegen immer möglich sein. Wichtig sei aber auch die Verschärfung des Kartellrechtes. "Es ist gut, dass die Bundesregierung das nach anfänglichem Zögern jetzt umsetzt", sagte der stellvertretende SPD-Bundeschef.
"Wenn die bislang beschlossenen Maßnahmen allerdings nicht zeitnah greifen, müssen weitere Schritte folgen", forderte Schweitzer, der sich am Sonntag dem Votum der Bürger bei der Landtagswahl stellt.
Menschen sollen entlastet werden
Eine schnelle Lösung könne eine zeitlich begrenzte Ausweitung der Home-Office-Regelung sein, regte Schweitzer an. "Für diejenigen, die nicht aus dem Home-Office heraus arbeiten können, braucht es eine andere Unterstützung."
Schweitzer erinnerte daran, dass die Ampel-Bundesregierung nach dem Preisschock vor fünf Jahren "ein ganzes Entlastungspaket" beschlossen habe, um die Belastung abzufedern: Tankrabatt, 300 Euro Einmalzahlung, Heizkostenzuschuss, Deutschlandticket und einen Kinderbonus. "Ich wünschte mir in dieser kritischen Lage jetzt auch von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche weitere Vorschläge", sagte Schweitzer.