Ein Problem im Stadtbild? Die Äußerungen von Kanzler Merz führen zu ganz verschiedenen Reaktionen - und Vorschlägen.

Mainz (dpa/lrs) - Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler, mahnt in der Debatte über die "Stadtbild-Äußerungen" von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Sachlichkeit. "Wir brauchen eine ehrliche Diskussion, die nicht kleinredet, dass wir eine zunehmende Verrohung in unserer gesamten Gesellschaft erleben", sagte Spiegler der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Dieses führt zwar nicht flächendeckend, aber in Teilen zu Problemen beziehungsweise Hotspots, die es zu lösen gilt."

Spiegler: Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit zeigen

Wo nötig, müssten die Präsenz von Polizei und Ordnungsamt erhöht und Platzverweise ausgesprochen, Alkoholverbotszonen verhängt oder Personen in Gewahrsam genommen werden. "Der Staat muss hier konsequent seine Handlungsfähigkeit zeigen."

Manchmal seien schon kleine Maßnahmen wie die Beleuchtung einer Unterführung hilfreich, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. "Es ist seit jeher ein Anliegen der Gemeinden und Städte, dass die Innenstädte ein sicherer Ort ohne Angsträume sind." Spiegler ist auch Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm und rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender des kommunalen Spitzenverbands.

Menschen mit Migrationshintergrund spüren Veränderung mehrfach

"Auch die Menschen mit Migrationsgeschichte wünschen sich ein sicheres und geordnetes Miteinander", sagte der Dialogbeauftragte der CDU Rheinland-Pfalz für Menschen mit Migrationsgeschichte, Sertac Bilgin. Seine Familie lebt in dritter Generation in Deutschland. "Menschen, die aussehen wie ich, spüren die Veränderung leider doppelt: in den Blicken, in der Stimmung, im Umgang." 

"Das Stadtbild hat sich in den letzten Jahren sehr verändert", sagte Bilgin. "Es fehlt nicht nur an Sicherheit, sondern auch an Sauberkeit und Respekt. Das Unwohlsein vieler Menschen ist greifbar." Er sei dem Bundesvorsitzenden seiner Partei Merz dankbar für dessen Ehrlichkeit. 

Merz hatte Anfang vergangener Woche gesagt, dass die Bundesregierung frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."