Rheinland-Pfalz & SaarlandWeidel hüpft, Chrupalla klatscht – wofür steht die AfD?
Nach Baden-Württemberg nun Rheinland-Pfalz: Die AfD legte bei Landtagswahlen zuletzt zu. In Mainz erreichen die Rechtspopulisten ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland.
Mainz (dpa/lrs) - Der Saal im Abgeordnetenhaus des rheinland-pfälzischen Landtags ist voll, beim AfD-Landesverband ist die Aufregung fast mit Händen zu greifen. Schafft die Partei die selbst angestrebten 20 Prozent plus X? Das wäre Rekord in einem westdeutschen Bundesland, in Baden-Württemberg hatten die Rechtspopulisten jüngst 18,8 Prozent geholt. Aus Berlin sind extra Parteichefin Alice Weidel und Co-Chef Tino Chrupalla nach Mainz gereist.
Erste Prognosen trudeln ein. Ein Raunen geht durch die Menge. 20 Prozent! Weidel hüpft, Chrupalla klatscht, Spitzenkandidat Jan Bollinger reckt die Fäuste in die Luft. Konfetti geht nieder, die Menge applaudiert rhythmisch.
Wofür die Partei steht
Zuletzt stellte die Partei in Mainz sechs der 101 Abgeordneten. Bei der Landtagswahl 2021 hatte sie 8,3 Prozent der Stimmen und damit neun Sitze erhalten, doch drei Abgeordnete waren zuletzt nach internen Querelen fraktionslos.
"Der Landesverband hat sich früher gerne als eher gemäßigt präsentiert und bemüht sich immer noch um ein vergleichsweise moderates Image", sagt der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer der Deutschen Presse-Agentur. Ein Blick auf die Landesliste zeige aber, dass dies ein falsches Bild sei.
"Auf Platz 2 kandidiert mit Damian Lohr ein langjähriger Vorsitzender von Bundes- und Landesverband der rechtsextremen Jungen Alternative." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion sei auch mit der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz verbunden, die im Visier des Verfassungsschutzes sei, sagt der Politikwissenschaftler.
Wir-Gefühl
Und Joachim Paul, Kandidat auf Platz 6, wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen, weil ernsthafte Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen - die Voraussetzung für die Übernahme eines Amtes als Wahlbeamter, erinnerte Arzheimer.
Der in der Bundespartei gut vernetzte Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier stand zwar nicht zur Wahl, hat aber gute Kontakte in den Landesverband, dessen stellvertretender Landeschef er ist. Nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder aus Kassel ist Münzenmaier Teil des völkischen Flügels der AfD - und durchaus gefährlich für die Ausbreitung dieses Gedankengutes.
"Die AfD ist die erfolgreichste Social Media- und die erfolgreichste Protest-Partei", sagte Schroeder der dpa. Sie verbreite dystopische Szenarien und es gelinge ihr, ein mit Stolz und Ehre verbundenes Wir-Gefühl aufzubauen. "Sie ist sehr erfolgreich bei der Mobilisierung von Nichtwählern und bei der Mobilisierung von Menschen, die sich abgehängt fühlen."
Ländlich geprägte Bundesländer wie Rheinland-Pfalz sowie stark vom wirtschaftlichen Strukturwandel geprägte Städte wie Ludwigshafen und Kaiserslautern sind auch nach Einschätzung des Instituts für Landes- und Stadtentwicklungsforschung in Dortmund Regionen, in denen die AfD in Westdeutschland typischerweise am stärksten abschneidet.
Im ländlichen Raum liege dies vor allem an einer als mangelhaft empfundenen Qualität der Daseinsvorsorge - etwa was Kitaplätze, ÖPNV, Breitbandausbau oder lebendige Ortszentren angehe. "Diese Versorgungsdefizite sorgen für einen diffusen Frust und den Eindruck, dass der Staat Geld an den falschen Stellen ausgibt", erläutert Forscher Bastian Heider vom Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung.
"Landtagswahlen folgen Bundestrend"
Landtagswahlen sind nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Timo Lochocki besonders prädestiniert für Protest und folgen zugleich dem Bundestrend. Etwa zwei Drittel der Bürger wollten mit ihrer Wahlentscheidung ein vermeintliches Eliten-Kartell dazu bringen, sie wahrzunehmen. Dies sei besonders stark, wenn konservative Politiker Lösungen ankündigten, diese aber nicht halten könnten.
Gegen das Erstarken der AfD helfe starke Polarisierung zwischen demokratischen Parteien, sagt Lochocki der dpa. "In Zeiten der Groko sollte diese idealerweise über Sozial- und Wirtschaftspolitik zwischen Regierung und FDP oder Linkspartei geschehen, denn Streit in der Regierung wird grundlegend abgelehnt." Dies wirke dem Narrativ entgegen, die Eliten seien alle gleich.
Was der Verfassungsschutz sagt
"Der rheinland-pfälzische Landesverband der AfD ist organisatorisch uneingeschränkt in die Gesamtpartei integriert, wirkt an der Meinungsbildung der Gesamtpartei mit, teilt die politische Ausrichtung der Partei und dessen Mitglieder äußern sich in zurechenbarer Weise ebenfalls zum Teil extremistisch", heißt es aus dem Innenministerium in Mainz.
Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz kennt die Unterteilung in Prüffall, Verdachtsfall und gesicherte extremistische Bestrebung nicht, wie sie anderswo verwendet wird. Der AfD-Landesverband und seine Untergliederungen dürften aber durchaus im Fokus des Verfassungsschutzes stehen.
Bei der Wahlparty spielt all das am Sonntagabend keine Rolle. Auf einer kleinen Bühne stemmt Spitzenmann Jan Bollinger die Fäuste in die Hüfte und kündigt Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen der Landesregierung und zur Aufarbeitung des roten Filzes um die Sonderurlaube von Staatssekretären an.
Eine Gruppe filmt sich und ruft "Wir haben es geschafft!" in die Kamera. Soziale Medien sollen sofort bespielt und der Erfolg dokumentiert werden. Ein paar Meter weiter diskutieren Parteimitglieder schon über die Strategie der kommenden Jahre. Der "historische Erfolg", heißt es, soll in weiteren Stimmenwachstum umgewandelt werden. "Ziel bleibt die Staatskanzlei."