Sachsen-AnhaltAus für Bafög-Reform? Grüne fordern Klarheit
Forschungsministerin Bär erwartet kein schnelles Bafög-Update mehr. Vor allem in Sachsen-Anhalt brauchen junge Menschen in Ausbildung aber ausreichende Unterstützung, kritisieren die Grünen.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat eine klare Aussage zu einer von der Bundesregierung geplanten Bafög-Reform gefordert. Gerade hierzulande brauche es verlässliche Unterstützung für junge Menschen, die studieren, eine Ausbildung machen oder sich auf einen Beruf vorbereiten, erklärte die Fraktion. Zuvor hatte Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) über ein mögliches Aus der geplanten Reform gesprochen.
Sachsen-Anhalt könne sich nicht leisten, junge Talende auszubremsen, sagte der hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Olaf Meister. "Junge Menschen in Halle, Magdeburg, Merseburg, Köthen, Stendal oder Wernigerode leben nicht im Luxus. Sie lernen, pendeln, jobben und halten Sachsen-Anhalt mit ihrem Einsatz lebendig."
Für die jungen Menschen gehe es um Miete, Mensa, Bücher, Bus und Bahn. "Wer ihnen jetzt die zugesagte Entlastung streicht, hat die Realität an unseren Hochschulen und Ausbildungsorten nicht verstanden", so Meister. Die Bundesregierung müsse jetzt "liefern statt lavieren".
Wie steht die Regierung zur Reform?
Forschungsministerin Bär hatte erklärt, dass sie nicht mehr mit einer schnellen Reform der Ausbildungsförderung Bafög rechne. "Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird", sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bär zeigte Verständnis für einen möglichen Stopp der Reform. "Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht", sagte sie.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, das Bafög zu modernisieren. Im ersten Schritt sollte demnach zum kommenden Wintersemester die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat angehoben werden. Anschließend sollte der sogenannte Bafög-Grundbedarf (aktuell 475 Euro im Monat) in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/2028 und ein Jahr später dauerhaft an das Niveau der Grundsicherung angepasst werden. Der eigentliche Bafög-Satz wird immer individuell nach Einkommen der Eltern und anderen Faktoren berechnet.