Sachsen-AnhaltBUND kritisiert ersten Entwurf des Koalitionsvertrages
Magdeburg (dpa/sa) - Umweltschützer haben den Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP für die kommende Legislaturperiode in Sachsen-Anhalt kritisiert. Notwendige Schritte zum Klima- und Umweltschutz fehlten darin weitgehend oder seien nur schwammig formuliert, sagte der BUND-Landesvorsitzende Ralf Meyer.
Weder ein beschleunigter Kohleausstieg für 2030 noch ein verstärkter Ausbau von Windkraft und Photovoltaik seien in dem Papier festgehalten. Auch zu der Frage wie man dem Rückgang der biologischen Vielfalt entgegenwirken wolle, seien keine konkreten Maßnahmen zu finden, beklagte der Verband.
Im Gegensatz zur Umweltproblematik seien anderweitige Planungen in dem Papier schon weit gediehen. So sollen laut Meyer Rahmenbedingungen für mehr Infrastrukturprojekte verbessert, Naturgips im Südharz abgebaut und dafür die Rechte der Bürger durch Planbeschleunigungen und Änderungen der Verbandsbeteiligungen beschnitten werden.
"Die Alarmglocken läuten Sturm, doch CDU, SPD und FDP scheinen sie in Sachsen-Anhalt nicht hören zu wollen. Die Koalition will gar bestehende Minimalkompromisse aufweichen und Regelungen im Naturschutzrecht zurückdrehen", so Meyer. Den Vertragsentwurf dominiere eine einseitige rückwärtsgewandte Ausrichtung auf die Wirtschaft.
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