Sachsen-AnhaltBehörde für Barrierefreiheit: Standort in Magdeburg gefunden
Anbieter von digitalen Dienstleistungen - etwa Onlineshops - müssen auf Barrierefreiheit achten. Überwachen soll das eine bundesweite Meldestelle in Magdeburg. Nun hat sie auch eine Adresse.
Magdeburg (dpa/sa) - Die neue Bundesbehörde zur Überwachung von Barrierefreiheit wird in Räumlichkeiten südwestlich der Magdeburger Innenstadt ziehen. Ab Januar sollen in der Carl-Miller-Straße zunächst 31 Beschäftigte im Verwaltungsbereich und in der Prüfung von Produkten und Dienstleistungen arbeiten, wie ein Sprecher des Sozialministeriums von Sachsen-Anhalt bestätigte. Zuerst berichtete die "Volksstimme". Geplant sind 73 Stellen, perspektivisch können es 99 werden.
Derzeit wird den Angaben nach eine Marktüberwachungsstrategie für Produkte beziehungsweise Stichproben für Dienstleistungen entworfen. Diese sollen dann ab dem kommenden Jahr angewendet werden. Auch ein Internetauftritt ist im Aufbau.
Auch Smartphones werden auf Barrierefreiheit geprüft
Die neue bundesweite Marktüberwachungsstelle für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) soll die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen überwachen. Dazu zählen Smartphones, Bank- und Fahrkartenautomaten sowie smarte Fernsehgeräte.
Die Behörde wird gemeinsam von den Ländern eingerichtet. Zugrunde liegt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das seit dem 28. Juni gilt. Es soll helfen, Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das Gesetz war bereits 2021 verabschiedet worden. Sozialverbände kritisierten damals unter anderem lange Übergangsfristen.
Die MLBF soll eine länderübergreifende einheitliche Umsetzung des Gesetzes sicherstellen. Sie kann bei Verstößen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro verhängen und in letzter Konsequenz Onlinedienste abschalten lassen.