Sachsen-AnhaltDurchsuchungen im Rathaus: Vorwürfe gegen Wiegand und Geier
Halle (dpa/sa) - Die Polizei hat in Halle die Diensträume des suspendierten Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos) und des amtierenden Bürgermeisters Egbert Geier (SPD) durchsucht. Bei dem Ermittlungsverfahren gegen die beiden gehe es um den Verdacht der Untreue im besonders schweren Fall, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.
Demnach sollen Wiegand und Geier 2013 eine städtische Bedienstete aus "sachfremden Erwägungen auf eine Personalstelle umgesetzt" und für eine zu hohe Bezahlung gesorgt haben. Von 2013 bis 2021 könnte somit der Stadt laut Staatsanwaltschaft ein Vermögensnachteil von knapp 80.000 Euro entstanden sein.
Die Durchsuchung am Dienstag erstreckte sich laut Staatsanwaltschaft auf das Büro des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters sowie auf Diensträume des Fachbereichs Personal der Stadt. Sie diente demzufolge dem "Auffinden und der Sicherstellung von Beweismitteln zur Aufklärung des Sachverhaltes".
Wiegand musste sich bereits im Zusammenhang mit der Bezahlung engster Mitarbeiter vor Gericht verantworten. Wiegand war vorgeworfen worden, seine Büroleiterin und zwei Referenten kurz nach seinem Amtseintritt 2012 ohne Ausschreibung und in zu hohen Tarifgruppen eingestellt zu haben. Der Prozess endete 2017 mit einem Freispruch Wiegands am Landgericht Magdeburg.
Wiegands aktuell bestehende Suspendierung steht nicht im Zusammenhang mit dem Fall, sondern geht auf seine Corona-Impfung im Januar vergangenen Jahres zurück. Damals hatte er mutmaßlich gegen die vom Bund erlassene Impfreihenfolge verstoßen. Er begründete die Impfung damit, dass die Spritze ansonsten weggeworfen worden wäre. Außerdem soll er für weitere Verstöße gegen die Impfpriorisierung verantwortlich sein, da sich auch mehrere Stadträte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten impfen lassen. Das Landesverwaltungsamt hatte im Oktober das Disziplinarverfahren ausgeweitet - seitdem stehen auch Verstöße gegen tarif- und haushaltsrechtliche Vorschriften im Raum.
Zu hohe tarifrechtliche Einordnungen sind in der Stadtverwaltung nichts Neues: Laut Daten des Landesrechnungshofs hat die Stadt Halle in der Vergangenheit mehreren Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu hohe Löhne gezahlt. Laut einem Prüfungsbericht der Behörde aus dem Jahr 2017 hatte die Stadt bei 45 Mitarbeitern eine zu hohe Entgeltgruppe festgestellt, heißt es in dem Bericht. Hieraus hätten sich für das Jahr 2015 allein Mehrausgaben in Höhe von rund 380.000 Euro ergeben.