Sachsen-AnhaltKritik an AfD: Sorge um Mitbestimmung und Forschungsfreiheit
Wissenschaftler, Gewerkschaften und Studierendenvertretungen in Sachsen-Anhalt schlagen Alarm: Sie sehen zentrale Grundsätze der Hochschulen durch das Programm der AfD in Gefahr.
Magdeburg (dpa/sa) - Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und Wissenschaftsorganisationen hat vor den hochschulpolitischen Plänen der AfD in Sachsen-Anhalt gewarnt. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierte das Bündnis Vorhaben aus dem AfD-Regierungsprogramm wie die Einschränkung der Mitbestimmung an Hochschulen, die Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten und stärkere politische Vorgaben für Forschung.
Dem Bündnis gehören unter anderem die Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verdi an, aber auch Studierendenräte, Promovierendenvertretungen sowie die Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen und Universitätskliniken. Sie alle wenden sich gegen die aus ihrer Sicht "autoritäre Hochschulpolitik der AfD".
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD bei rund 40 Prozent. Die CDU als zweitstärkste Partei kommt auf etwa 26 Prozent.
Kritik an Mitbestimmung und Forschungspolitik
Im Regierungsprogramm bezeichnet die AfD bestehende Beteiligungsrechte an Hochschulen als "pseudodemokratisch". Nach ihren Plänen sollen Professoren wieder mehr Entscheidungsbefugnisse erhalten, während der Einfluss von Studierenden und anderen Hochschulgruppen zurückgedrängt werden soll. Zudem will die Partei Gleichstellungsbeauftragte durch Familienbeauftragte ersetzen. In der Wissenschaft will die AfD Forschungsrichtungen wie Gender Studies oder Studien zur menschengemachten Klimakrise zurückzudrängen, andere dagegen gezielt fördern.
"Demokratische Mitbestimmung ist kein Problem, sondern eine Stärke der Hochschulen", heißt es in der Erklärung. Die Unterzeichner warnen zudem vor parteipolitischem Einfluss auf Forschung und Lehre. Wissenschaft müsse frei bleiben - "unabhängig davon, ob wissenschaftliche Ergebnisse (un)bequem oder (un)erwünscht sind".
Streit um Studienförderung
Kritik übt das Bündnis auch an den Plänen der AfD zur Studienförderung. Die Partei will alternativ zum Bafög eine leistungsabhängige Landesförderung mit Stipendien für Studium und Promotion einführen. Das Bündnis sieht darin eine Abkehr vom Gedanken sozialer Chancengleichheit.
Hochschulen müssten Orte bleiben, "in denen kritisch gedacht, frei geforscht und demokratisch gestritten werden kann", heißt es in der Erklärung.