Sachsen-AnhaltBSW setzt im Wahlkampf auf Provokation und Ost-Identität

Mit provokanten Plakaten und dem Slogan "Der Osten bleibt anders" startet das BSW in Sachsen-Anhalt in den Wahlkampf – und sieht die Wahl auch als Entscheidung über Friedrich Merz.
Magdeburg (dpa/sa) - Mit dem Kampagnenmotto "Der Osten bleibt anders" startet das BSW in Sachsen‑Anhalt in den Landtagswahlkampf – und ruft die Wahl zugleich zu einer Abstimmung über Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aus. "Diese Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist auch eine Entscheidungswahl für Friedrich Merz", sagte die Bundesvorsitzende der Partei, Amira Mohamed Ali, bei der Vorstellung der Kampagne in Magdeburg.
"Der Osten ist anders", betonte der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze. "Wer den Osten verstehen will, der muss im Osten auch geboren worden sein." Viele Menschen in Sachsen-Anhalt fühlten sich als Menschen zweiter Klasse. Dabei sprach Schulze unterschiedliche Lohnniveaus zwischen Ost und West an sowie Probleme, Pflegeheime zu bezahlen.
Provokative Wahlplakate
Man wolle bewusst ironisch und provokativ im Wahlkampf sein, sagte BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig zu KI-generierten Bildern auf Plakaten, die unter anderem Bundeskanzler Merz als schwächelnden Boxer zeigen.
Daneben zeigen die Motive auch US-Präsident Donald Trump als Marionettenspieler. Die Partei wird rund 10.000 Plakate zur Landtagswahl im ganzen Land aufhängen und plant für ihre Kampagne ein Budget von rund 600.000 Euro ein.
Hauptthemen für das BSW sind im Wahlkampf Frieden, eine Ablehnung der Wehrpflicht und günstige Energiepreise. "Es gibt Projekte, die man mit der AfD anstoßen kann", sagte Wittig bezogen auf eine mögliche schwierige Regierungsbildung nach der Wahl oder eine von der AfD geführte Landesregierung. Diese Themen seien aber eng begrenzt.
Die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund mit den Stimmen des BSW schloss Wittig aus. Die Partei setzt auf einen überparteilichen Ministerpräsidenten, auf den sich alle dann im Parlament vertretenen Parteien einigen könnten. Konkrete Namen nannte das BSW bisher nicht.