Sachsen-AnhaltLandesfinanzen: Vorläufige Listen für Abgeordnete erstellt
Wegen Softwareproblemen fehlten den Abgeordneten in Sachsen-Anhalt zuletzt aktuelle Finanzdaten. Nun gibt es vorläufige Listen – doch nicht alle Startschwierigkeiten sind behoben.
Magdeburg (dpa/sa) - In Sachsen-Anhalt sollen Probleme bei der Kontrolle der Landesfinanzen zeitnah behoben werden. Für das erste Quartal seien vorläufige Abschlusslisten erstellt und den Landtagsabgeordneten übersandt worden, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Zuvor hatte es Kritik im Parlament gegeben, weil Abgeordnete aufgrund von Softwareproblemen keine aktuellen Daten zu den Landesfinanzen erhalten hatten.
Ein Instrument für die Finanzpolitiker sind die sogenannten Abflusslisten zum Haushalt. "Im Zeitraum der Umstellung von Alt- auf das Neusystem war planmäßig keine konsistente Datenlage verfügbar", räumte das Finanzministerium ein. "Mit Monat März werden reguläre Abflusslisten erstellt." Noch seien aber nicht alle Anlaufschwierigkeiten behoben, hieß es.
Den Abgeordneten fehle die Übersicht, wo genau das Land wie viel ausgebe, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, dem MDR. Auch die Linken übten Kritik. Die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß hatte von einer Schwächung der parlamentarischen Kontrolle gesprochen.