Sachsen-AnhaltLandtagspräsident erklärt sich zu Anwerbe-Plänen für Usbeken
Das Engagement von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger für ein Projekt mit Tausenden Arbeitskräften aus Usbekistan sorgt in der Landespolitik für Unmut. Nun schildert der protokollarisch ranghöchste Politiker von Sachsen-Anhalt die Details.
Magdeburg (dpa/sa) - Landtagspräsident Gunnar Schellenberger hat sich in einem schriftlichen Statement erstmals zu seinem umstrittenen Engagement bei der Anwerbung usbekischer Arbeitskräfte geäußert. "Mein Engagement galt und gilt ausschließlich dem Ziel, dem Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt zu begegnen. Für dieses Engagement sind mir keinerlei Gegenleistungen angeboten und durch mich angenommen worden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben. Im Januar habe er Ministerpräsident Reiner Haseloff und Wirtschaftsminister Sven Schulze (beide CDU) über seine Kontakte informiert, so Schellenberger.
Ausgangspunkt seiner politischen Bemühungen, die Anwerbung usbekischer Arbeitskräfte für Sachsen-Anhalt zu unterstützen, sei seine Schirmherrschaft gewesen, die er als Landtagspräsident über den Ausbildungsjahrgang 2021/22 an der SKY Pflegeakademie gGmbH Sangerhausen der GfM-Gruppe Berlin übernommen habe. In dem Ausbildungsjahrgang seien etwa 25 vietnamesische Azubis gewesen.
"Im Rahmen dieser Schirmherrschaft äußerten Vertreter der GfM-Gruppe in einem Gespräch, sie benötigten angesichts des Fachkräftemangels ca. 2000 zusätzliche Arbeitskräfte für den medizinisch-pflegerischen Bereich, um allen Anforderungen gerecht werden zu können. Sie seien bereit, die Kapazitäten ihrer Pflegeakademie auszuweiten, und fragten, ob ich sie dabei unterstützen könne", schilderte Schellenberger. In Gesprächen sei dann der Hinweis gegeben worden, "die Anwerbung usbekischer Arbeitskräfte zu erwägen".
Es sei das Ziel entwickelt worden, 5000 usbekische Auszubildende oder Arbeitskräfte zu gewinnen. "Die darauf ausgerichteten Gespräche und Verhandlungen mit den usbekischen Stellen sind durch einen leitenden Angestellten der GfM-Gruppe geführt worden", schrieb Schellenberger weiter. "Ich habe der Bitte des Botschafters der Republik Usbekistan in der Bundesrepublik Deutschland S.E. Nabijon Kasimov entsprochen und Kontakte hergestellt."
Der Landtagspräsident war zuletzt in die Kritik geraten, weil er bei den Verhandlungen die zuständigen Behörden auf Bundes- und Landesebene nicht einbezogen haben soll. Gemäß der Landesverfassung vertritt der Präsident das Land in Angelegenheiten des Landtages. Grüne und Linke sehen in Schellenbergers Agieren eine Kompetenzüberschreitung. Es sei Aufklärung nötig.
Schellenberger schrieb nun, am Rande der Landtagssitzung am 26. und 27. Januar habe er Ministerpräsident Reiner Haseloff und Wirtschaftsminister Sven Schulze über die Kontakte informiert. "Dabei bestand Einvernehmen, dass ich für diese Gespräche weiter zur Verfügung stehen könne und solle."
Weiter schilderte der Landtagspräsident: "Nachdem am 23. März 2023 in einem Arbeitsgespräch die Einschätzungen zum Projekt durch die IHK Magdeburg, den MDK Sachsen-Anhalts, die Ärztekammer Sachsen-Anhalts sowie durch die GfM-Gruppe vorgetragen worden sind, habe ich an diesem Tage am Rande der Sitzung des Landtages darüber Herrn Ministerpräsident Dr. Haseloff informiert, dass zum Thema Fachkräftewerbung etwas auf ihn zulaufen werde."
Am 29. März habe ihm dann der zuständige leitende Angestellte der GfM-Gruppe einen Vertragsentwurf zum "Projekt 5000" geschickt, so Schellenberger. Sein Büro habe den Entwurf in seinem Auftrag per E-Mail am 4. April an das Büro des Ministerpräsidenten übermittelt "und darauf hingewiesen, dass ich in dieser Angelegenheit vermittelnd wirke und die Staatskanzlei nunmehr um Übernahme bitte."
Der Vertragsentwurf sehe vor, vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028 in Sachsen-Anhalt 5000 Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Bewerberinnen und Bewerbern aus Usbekistan zu besetzen. Den Frauen und Männern solle das Erlernen der deutschen Sprache ermöglicht werden.
"Mit seinem Schreiben vom 27. April 2023 hat der Chef der Staatskanzlei mitgeteilt, das Projekt klinge nach einer vielversprechenden Idee, um auf den Fachkräftebedarf in Sachsen-Anhalt zu reagieren", hieß es weiter in Schellenbergers Erklärung. "Alternativ bestünde auch die Möglichkeit einer privatwirtschaftlichen Initiative der GfM-Gruppe mit den Kammern und Verbänden. Er kündigt an, die Ressorts der Landesregierung, die Bundesagentur für Arbeit und das Auswärtige Amt einbeziehen und das Kabinett befassen zu wollen."
Schellenberger ist seit Juli 2021 Landtagspräsident. Vergangene Woche war der CDU-Politiker auch wegen einer Schirmherrschaft für ein privates Tennisturnier in seinem Wahlkreis Schönebeck in die Kritik geraten.