Sachsen-AnhaltLinke kritisiert Ameos im Streit um Klinik-Millionen
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern kritisiert, dass Ameos Geld zurückhält, das dem Salzlandkreis zusteht. Der Konzern steht im Fokus eines jahrelangen Streits um Klinik-Millionen.
Bernburg/Zürich (dpa/sa) - Im Streit um den Verkauf der ehemaligen Salzlandkliniken hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern den Klinikkonzern Ameos scharf kritisiert. Dieser halte Geld zurück, das der öffentlichen Hand zustehe, sagte von Angern. "Wer Verträge nicht einhält, handelt rechtswidrig."
Der Salzlandkreis hat eine Zwangsvollstreckung gegenüber Ameos in die Wege geleitet. Hintergrund ist ein jahrelanger Finanzstreit, der auf den Verkauf der Salzlandkliniken an Ameos zurückgeht. Dem Kreis stehen in einer zweiten Rate noch 3,8 Millionen Euro zuzüglich Zinsen zu, insgesamt sind das inzwischen mehr als sechs Millionen Euro. Dazu liegt dem Landkreis nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein vollstreckbarer Titel vor.
Auf dpa-Anfrage vom Dienstag machte der Konzern zu dem Konflikt keine konkreten Angaben. Es handle sich um ein laufendes Verfahren, zu dem man sich nicht äußere, sagte eine Ameos-Sprecherin.
Mehrere Standorte in Sachsen-Anhalt
Linken-Fraktionschefin von Angern sagte, der Fall zeige, dass die Privatisierung von Krankenhäusern ein Irrweg sei. "Die Posse von Ameos geht einzig und allein zulasten der kommunalen und landeseigenen Kliniken, weil sie im Zweifel einspringen müssen, wenn Ameos bestimmte medizinische Leistungen von heute auf morgen einschränkt."
Ameos betreibt in Sachsen-Anhalt mehrere Standorte, im Salzlandkreis etwa in Aschersleben, Bernburg und Schönebeck.