Sachsen-AnhaltMaßregelvollzug in Sachsen-Anhalt zu 20 Prozent überbelegt
Im Maßregelvollzug sollen verurteilte psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter therapiert werden. Die Gerichte schicken immer mehr Menschen in die speziellen Einrichtungen. Experten warnen vor gravierenden Folgen.
Magdeburg (dpa/sa) - Der überbelegte Maßregelvollzug für psychisch kranke und suchtkranke Straftäter ist in Sachsen-Anhalt nach Ansicht von Experten weiterhin ein großes Problem. Zum einen würden immer mehr Patienten eingewiesen, sagte der Vorsitzende des Psychiatrieausschusses des Landes, Hans-Henning Flechtner, am Montag in Magdeburg. Zum anderen habe sich die Klientel verändert hin zu Patienten mit Psychosen. Es gebe weniger Alkoholabhängige und dafür mehr Patienten, die von mehreren Drogen abhängig seien. Die Trends gebe es bundesweit. Nötig seien intensive Therapien, die unter den aktuellen Bedingungen aber nicht gut stattfinden könnten.
Flechtner sagte, wenn Patienten entlassen werden müssten, weil sie zu lange im Maßregelvollzug waren, und es auch keine auffangende Nachsorge gebe, sei viel Aufwand betrieben worden ohne ausreichenden Effekt. Es drohten Rückfälle, erneute Straftaten, Patienten könnten erneut im Maßregelvollzug landen. "Das ist sicherlich ein großes Thema, das uns beschäftigen wird", sagte der Ausschussvorsitzende.
Die Maßregelvollzugseinrichtungen in Bernburg und Uchtspringe sind zu 18 beziehungsweise 22 Prozent überbelegt, wie die Betreibergesellschaft Salus gGmbH auf Anfrage mitteilte. Ende September seien im Maßregelvollzug Bernburg 212 Personen untergebracht gewesen bei einer Kapazität von 179 Betten. In Uchtspringe seien es 305 Patienten bei 264 Betten gewesen.
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) erklärte, Erweiterungen sollten Abhilfe schaffen. Laut der Salus gGmbH gehören neben Neubau-Projekten an den beiden großen Standorten das "Haus 33" als geschlossene Station mit 20 Betten in Uchtspringe und ein "Modulbau Lochow" als Doppelstation mit 40 Betten in Modulbauweise in der Außenstelle Lochow dazu. Sie sollten im dritten Quartal 2023 beziehungsweise im ersten Quartal 2024 bezugsfertig sein. Die Sozialministerin sieht aber auch Bedarf bei den Themen Nachsorge und dem Nachholen von Bildungsabschlüssen.
Im Maßregelvollzug Uchtspringe sind Patienten untergebracht, die aufgrund einer psychischen Erkrankung für ihre Taten nicht oder vermindert schuldfähig sind und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. In Bernburg werden suchtkranke Straftäter untergebracht und therapiert, die wegen ihrer Alkohol- oder Drogensucht straffällig wurden. Sie sollen in den Einrichtungen soweit wie möglich geheilt oder gebessert werden. Weitere Straftaten sollen so verhindert werden.
Der Psychiatrieausschuss übergab dem Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger und Sozialministerin Grimm-Benne seinen Jahresbericht. Der Ausschuss besteht aus Experten, die auch Einrichtungen besuchen und Verbesserungen anregen. Neben dem vollen Maßregelvollzug weist der Psychiatrieausschuss etwa auf fehlendes medizinisches und ärztliches Personal in psychiatrischen Einrichtungen hin. Eine bundesweite Personalrichtlinie mit entsprechenden Sanktionen für die Einrichtungen greife zwar noch nicht.
"Das wird uns in Zukunft beschäftigen. Wir wissen nicht, wie es ausgehen wird, also ob alle Kliniken weiterhin alle ihre Plätze betreiben können, weil sie genügend Personal haben, oder es dann so aussehen wird, dass Plätze eingeschränkt werden müssen, weil sie nicht mehr finanziert sind", sagte Flechtner. "Das ist das, was droht, und vor dem viele Angst haben." Grimm-Benne sagte: "Das ist im Moment eine noch nicht gelöste Situation."