Sachsen-AnhaltPähle fordert Bekenntnis zum Härtefallfonds für Rentner
Magdeburg (dpa/sa) - Die SPD-Landtagsfraktion dringt auf eine Beteiligung des Landes am Härtefallfonds für bedürftige Rentner. Der Fonds reiche zwar nicht aus, um Ungerechtigkeiten aus der Rentenüberleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System auszugleichen, sagte Fraktionsvorsitzende Katja Pähle am Donnerstag. "Aber er ist besser als nichts." Deshalb solle Sachsen-Anhalt die Aufstockung jetzt erbringen, bis Ende März müsse der Beitritt zur Stiftung des Bundes erfolgen. "Es ist unabdingbar, dass auch Sachsen-Anhalt mit Reiner Haseloff als Ministerpräsident hier Farbe bekennt."
Durch einen Härtefallfonds des Bundes sollen Einmalzahlungen an Rentner an der Armutsgrenze ermöglicht werden, die bei der Überleitung der DDR-Renten ins bundesdeutsche System vor drei Jahrzehnten Ansprüche eingebüßt haben. Die Zahlungen sollen besondere Härten abmildern, sie sind nicht für alle betroffenen Personengruppen vorgesehen. Die geplante Einmalzahlung von 2500 Euro kann verdoppelt werden, wenn die Länder der Stiftung beitreten.
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte im Dezember einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung den Beitritt prüfen soll. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte damals, die Landesregierung stehe dazu im Austausch mit anderen Ländern. Sachsen-Anhalt müsste laut der Sozialministerin bei einer Beteiligung rund 30 Millionen Euro einplanen.