Sachsen-AnhaltVerschwundene Waffen - diese Konsequenzen soll es geben
Immer wieder sind in Sachsen-Anhalt Gegenstände bei der Polizei weggekommen oder nicht ordnungsgemäß vernichtet worden. Nun wird die Situation grundlegend analysiert. So sehen die Empfehlungen aus.
Magdeburg (dpa/sa) - Nach der Prüfung von Mängeln bei der Aufbewahrung von Beweismitteln bei der Polizei in Sachsen-Anhalt sollen Konsequenzen gezogen werden. So sollen etwa Schulungen für Mitarbeiter verstärkt und mindestens einmal im Kalenderjahr Inventuren in allen Asservatenverwaltungen durchgeführt werden. Geplant ist der Erlass einer neuen Verwahrordnung, wie aus dem Abschlussbericht einer Prüfgruppe des Innenministeriums hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Weiterhin wird empfohlen, dass die Leiter der für die Verwahrstellen zuständigen Organisationseinheiten regelmäßig Stichprobenprüfungen durchführen. Außerdem sollen unangekündigte Prüfungen der Dokumentationen über die Vernichtung von aus Strafverfahren herrührenden Waffen stattfinden.
Der Landesrechnungshof hatte in der Vergangenheit mehrfach erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt. Dabei war es unter anderem um verschwundene Waffen und nicht ordnungsgemäß vernichtete Gegenstände gegangen.
Landesrechnungshof sieht richtige Richtung
Auf Anfrage teilte der Landesrechnungshof mit, die von der Projektgruppe vorgeschlagenen Maßnahmen gingen in die richtige Richtung. Die endgültige Umsetzung und Abstimmung mit dem Justizministerium stehe allerdings noch aus. "Entscheidend wird aus unserer Sicht sein, wie die Vorschläge der Projektgruppe in die Verfahren und Prozesse der Asservatenverwaltung implementiert und in der Verwaltungspraxis umgesetzt werden."
Es sei gut, dass jetzt Einsicht einsetze, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel. Die Umsetzung werde aber einige Zeit in Anspruch nehmen, da auch bauliche Veränderungen in Verwahrstellen geplant seien.
Politiker erkennen weiteren Handlungsbedarf
Die fraktionslose Abgeordnete Henriette Quade sagte, es würden für die Zukunft Dinge versprochen, die eigentlich jetzt schon normaler Standard in der Asservatenverwaltung sein sollen. "Das zeigt, wie riesig der Handlungsbedarf ist", so Quade.
Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern erklärte, ein Erlass allein werde die Vielzahl der Probleme nicht auflösen. Nötig sei die Einsetzung einer unabhängigen Ermittlungsgruppe, um strafrechtliche Konsequenzen aus den Waffenverlusten zu ermitteln, so von Angern.