Sachsen-AnhaltWie weiter mit der Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt?
Krankenhäuser kämpfen mit Fachkräftemangel und Kostendruck. Politiker versprechen Reformen – doch Klinikchefs sind skeptisch, ob und wann Besserung eintritt. So ist die Lage in Sachsen-Anhalt.
Magdeburg (dpa/sa) - Wirtschaftlicher Druck, älter werdende Bevölkerung, Ärztemangel - wie muss die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt reformiert werden, damit die Bevölkerung gut versorgt wird? Wenige Monate vor der Landtagswahl diskutieren Klinikvertreter und Politiker über mögliche Veränderungen. Der Verband der kommunalen und landeseigenen Krankenhäuser (VKLK) drängt dabei auf einen "Zehnjahres-Stabilitätsplan". "Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass Einzelmaßnahmen nicht mehr genügen", sagte Geschäftsführer Knut Förster bei einer Tagung in Magdeburg.
Die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt wird im Durchschnitt immer älter, viele Gesundheitseinrichtungen stehen wirtschaftlich unter Druck, teilweise fehlt ihnen Fachpersonal. Nach dem Willen des VKLK sollen deshalb in einer ersten Stufe bis zum Sommer 2026 Vorschläge für Reformen erarbeitet werden - etwa von Krankenhäusern, Krankenkassen, Ärzten und den Landkreisen.
Plan über Legislaturperiode hinaus?
Nach der Landtagswahl im September sollen diese Eckpunkte mit der künftigen Landesregierung und den Landtagsabgeordneten debattiert werden. Die neue Landesregierung sei aufgefordert, "weit über die Legislaturperiode zu schauen", sagte der Vorsitzende des VKLK, Lutz Heimann. Man dürfe nicht nur vier oder fünf Jahre planen. "Diese Reform braucht längere Zeit."
Der Vorschlag des Verbands kommt parallel zu einem Vorstoß von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne. Die SPD-Politikerin treibt derzeit eine Klinikreform in Sachsen-Anhalt voran. Dafür soll noch vor der Landtagswahl mit einer Änderung des Krankenhausgesetzes die gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Spezialisierungen bei komplizierten Eingriffen
Zentrales Instrument sind neu definierte Leistungsgruppen für Behandlungen mit einheitlichen Vorgaben zu Ausstattung und Fachärzten. Nur Kliniken, die sie erfüllen, können die Leistungsgruppe anbieten und mit den gesetzlichen Kassen abrechnen. Es geht auch um Spezialisierungen bei komplizierten Eingriffen. Die Leistungsgruppen sollen nun im Krankenhausgesetz Sachsen-Anhalt verankert werden.
Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition sind optimistisch, dass das noch vor der Wahl am 6. September gelingt. "Die Zeit drängt", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Krull, bei der Tagung des VKLK. Die Kliniken bräuchten Planungssicherheit.
SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte, man werde das bis September hinbekommen. Man brauche jeden bisherigen Standort für die Gesundheitsversorgung, aber das Leistungsspektrum werde sich ändern.
Mehr Leistungen ambulant
Der FDP-Politiker Konstantin Pott forderte einen Fokus auf Qualitätsverbesserungen. Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz plädierte ebenfalls für Spezialisierungen, sie verwies jedoch auch darauf, dass mehr Leistungen ambulant erbracht werden könnten.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gab ein Bekenntnis zur Rekommunalisierung von Kliniken ab. Man dürfe Gesundheit nicht als Ware sehen, sagte er. Er wünsche sich noch mehr Standorte für die Grund- und Notfallversorgung, sagte Siegmund.
Sorge: "Wir müssen besser kommunizieren"
Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge (CDU), plädiert für Ehrlichkeit bei den Veränderungsprozessen. Man müsse den Menschen die notwendigen Reformen verständlich erklären, sagte Sorge. "Wir müssen besser kommunizieren." An vielen Stellen werde es im ersten Moment nicht schön sein, so der CDU-Politiker. Es gehe um strukturelle Systemveränderungen, die mittelfristig dazu führten, dass das System auch nachhaltig finanzierbar bleibe.
Die Klinikvertreter zeigten sich von den Ausführungen der Politiker teilweise enttäuscht. Der VKLK-Vorsitzende Heimann sagte, man rede seit Jahren über die bestehenden Probleme. Er sei erschüttert von Sorges Aussage, dass erst mal nichts besser werde. "Wie lange ist denn erst mal?", fragte Heimann. "Wann wird es denn besser? Wann gibt es denn endlich die große Reform, die wir alle so herbeisehnen, die wir auch brauchen?"
Derzeit gibt es in Sachsen-Anhalt 44 Krankenhäuser an 53 Standorten. Die kommunalen und landeseigenen Kliniken versorgen nach eigenen Angaben über die Hälfte der Patientinnen und Patienten in Sachsen-Anhalt.