SachsenBericht: Sachsens Kommunen in großen finanziellen Nöten
Der Bericht sehe so frostig aus wie die Eisschollen auf der Elbe, sagt der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages zur Analyse der Kommunalfinanzen. Die Lage werde immer dramatischer.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Kommunen droht wegen leerer Kassen eine finanzielle Eiszeit. "Wir stürzen von Rekorddefizit zu Rekorddefizit", sagte Bert Wendsche, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), zur Vorstellung des Gemeindefinanzberichtes für die Jahre 2024/2025 in Dresden. In den ersten drei Quartalen 2025 haben das Defizit bei 1,1 Milliarden Euro gelegen. "Das kann so nicht weitergehen! Jetzt muss endlich gehandelt werden, damit die kommunale Selbstverwaltung nicht zu einem leeren Versprechen wird."
Eisige Zeiten für sächsische Kommunen
So frostig wie die Eisschollen auf der Elbe sehe auch der Finanzbericht aus, stimmte Wendsche, der zugleich als Oberbürgermeister von Radebeul amtiert, die Medienvertreter auf die Zahlen ein. Er komme sich wie Kassandra vor, hoffe aber nicht, deren Schicksal zu teilen. Die griechische Königstochter und Seherin Kassandra gilt als Symbol dafür, dass die Wahrheit nicht gehört wird. Wendsche weist seit Jahren auf die finanzielle Misere der Kommunen hin. Jetzt fordert er Taten: "Der Worte sind genug gewechselt."
Der SSG-Präsident verwies darauf, dass ein Drittel der Kommunen die Kredittilgungen und notwendige Investitionen nicht mehr aus den laufenden Einnahmen finanzieren können. Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden hätten bereits 2024 ihre Einnahmen nicht mehr mit den Ausgaben in Einklang bringen können. Diese Entwicklung zeige sich mehr oder weniger in allen Bundesländern. Im Vergleich zu den Kommunen der anderen ostdeutschen Bundesländer trage Sachsen bei den Landeszuweisungen die rote Laterne.
Sachsen im Osten Schlusslicht bei Zuweisungen an die Kommunen
Die sächsischen Kommunen würden bei der Finanzausstattung weit hinter Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zurückliegen, obwohl sie mehr Aufgaben zu erledigen hätten, erklärte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern mache der Unterschied im Vorjahr 600 Euro je Einwohner aus. Umgerechnet stünden den Gemeinden im Freistaat so rund 2,4 Milliarden nicht zur Verfügung stehen.
Öffentliche Leistungen könnten nicht auf Pump finanziert werden
"Wir erwarten vom Freistaat Sachsen, dass er seiner Verantwortung zur auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen gerecht wird. Das bedeutet insbesondere auch eine höhere und regelgebundene Mitfinanzierung des Freistaates an den steigenden Kita-Betriebskosten und die finanzielle Beteiligung des Freistaates Sachsen an den Sozialausgaben der Landkreise und Kreisfreien Städten", stellte Wendsche klar. Öffentliche Leistungen wie Kitas, Schulen oder Straßen können nicht anhaltend auf Pump finanziert werden.
Finanzexperten sehen Kommunalfinanzen in einer echten Krise
Der Gemeindefinanzbericht war von Finanzwissenschaftlern der Universität Leipzig erstellt worden. Mitautor Mario Hesse hält den Bericht für "spannend wie ein Krimi". Die kommunalen Finanzen Sachsens würden sich in einer echten Krisensituation befinden. Seit der Corona-Pandemie gebe es eine stetige Verschlechterung. "Die Lage ist richtig schlecht. Noch schlimmer ist: Es wird auch nicht so schnell besser."
Nach den Worten von Hesse besteht das Problem nicht darin, dass eine einzelne Region den Durchschnitt nach unten drückt. 50 Prozent aller Kommunen seien im Defizit. Etwa ein Drittel der Kommunen würden es nicht einmal schaffen, den laufenden Saldo auszugleichen. Sie könnten somit ihre eigenen Kredite nicht abtragen und auch aus eigener Kraft nicht investieren. "Das ist ein echtes Krisensignal."
SSG verlangt Entlastung von Pflichtaufgaben und Standards
"Eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen wird letztlich nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern gelöst werden können", sagte Wendsche. Die kommunale Ebene müsse von Pflichtaufgaben und Standards entlastet werden. Andererseits sei eine höhere Beteiligung von Bund und Land an den steigenden Sozialausgaben inklusive Kita und nicht zuletzt eine bessere finanzielle Grundausstattung der Kommunen nötig.
Spitzenverband: "Wir brauchen endlich eine Lösung"
"Der Bund trägt zwar in erster Linie die Verantwortung für einen erheblichen Teil der Sozialausgaben in den Kommunen, für die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ist aber das Land zuständig. Es nützt uns nicht, wenn Bund und Land sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben. Wir brauchen eine Lösung", appellierte der SSG-Präsident.
Forderungen aus dem Landtag nach Kreditaufnahme des Landes
Auch Fraktionen im Landtag pochten auf eine rasche Lösung. Die Kommunen würden unter der Last hoher Ausgaben leiden, die vor allem im Bundestag beschlossen wurden – ohne dass eine dauerhafte Finanzierung erfolgt, erklärte Linke-Politiker Rico Gebhardt. Der Bund stehle sich so aus der Verantwortung. Die andauernde Unterfinanzierung sei auch eine Gefahr für die Demokratie.
Die SPD warb dafür, den Kommunen mehr Vertrauen zu schenken und Geld aus Förderprogrammen vor allem für Investitionen stärker pauschal auszureichen. "Der Finanzminister sollte keine Angst davor haben, den Kommunen zu vertrauen", sagte die Abgeordnete Juliane Pfeil. Genau wie die Linken forderte sie vom Land eine Kreditaufnahme, um die Kommunen zu entlasten.