SachsenKontrollrat stellt Fortschritte bei Bürokratieabbau fest
"Trendwende erkennbar" lautet das Fazit des Normenkontrollrates. Das Gremium soll untersuchen, wie der Abbau von Bürokratie in Sachsen fruchtet.
Dresden (dpa/sn) - Die Maßnahmen der sächsischen Regierung zum Bürokratieabbau zeigen erste Wirkungen. Erstmals seit Einsetzung des Sächsischen Normenkontrollrates im Jahr 2016 sei der mit Rechtsnormen verbundene Aufwand gesunken, stellte das Gremium in seinem Jahresbericht (2025) fest. Der sogenannte Erfüllungsaufwand sank um 34,3 Millionen Euro auf 141 Millionen Euro - so viele Kosten entstanden Sachsen 2025 durch die Umsetzung von Rechtsnormen.
Diese Entlastung beruht vor allem darauf, dass an den Gymnasien die Anzahl der Klassenarbeiten und Klausuren verringert wurde, wie es hieß. Damit reduzierte sich für die Lehrkräfte der Aufwand für Korrekturen erheblich. Neuregelungen führten 2025 zu einmaligen Belastungen in Höhe von 33,5 Millionen Euro und einmaligen Entlastungen von 27,1 Millionen Euro. Der Aufwand berechnet sich aus einem Zeitaufwand mit angenommenen Stundensätzen und einem Sachaufwand etwa für Material.
Gremium unterbreitet selbst Vorschläge zum Bürokratieabbau
Insgesamt gab der Kontrollrat zu 46 Gesetz- und Verordnungsentwürfen eine Stellungnahme ab. Dabei untersuchte er, ob der mit den Neuregelungen verbundene bürokratische Aufwand von den zuständigen Ministerien korrekt dargestellt wurde. Über die Feststellung des sogenannten Erfüllungsaufwands hinaus unterbreitete der Normenkontrollrat in seinen Stellungnahmen konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau und einer besseren Umsetzung des Rechts.
Praxischeck zum Betreuungsrecht
Erstmals führte das Gremium einen Praxischeck durch. Gegenstand war das Betreuungsrecht. Dabei wurden gemeinsam mit allen in der Praxis beteiligten Akteuren bürokratische Hindernisse identifiziert. Im Ergebnis würden eine Stärkung der ehrenamtlichen Betreuung vorgeschlagen, die den Freistaat viel weniger kostet.
Im Jahr 2017 hatte Sachsen für Vergütungen und Aufwendungen beruflicher Betreuer 46,8 Millionen Euro ausgegeben, 2023 waren es bereits 60,7 Millionen Euro. Für ehrenamtliche Betreuer fielen Kosten von 6,7 Millionen Euro beziehungsweise 6,2 Millionen Euro an. Bezogen auf die 42.702 Betreuungen im Jahr 2023 kosteten die Berufsbetreuer pro Betreuung 1.421 Euro pro Jahr, die ehrenamtlichen dagegen im Schnitt 255 Euro.
"Bürokratie ist eine schwere Kost"
"Bürokratie ist eine schwere Kost, und wir ermitteln den Aufwand für die Zutaten", brachte es Barbara Ludwig, stellvertretende Vorsitzende des Kontrollrates, auf den Punkt. Dabei räumte sie ein, dass es zunächst einmal zusätzlichen Aufwand mit sich bringt, den gesamten Aufwand zu messen.
"Praxischecks sind sinnvolle Instrumente, um im direkten Austausch mit allen Beteiligten die bestehenden Regelungen und deren Umsetzung zu verbessern. Die Bedürfnisse des Gesetzesanwenders müssen frühzeitig und auf allen Ebenen mitgedacht werden. Auf diese Weise kann der Bürokratieabbau den Rechtsstaat stärken", betonte Birgit Munz, Vorsitzende des Gremiums.
Normenkontrollrat ist seit 2016 im Einsatz
Seit 1. Januar 2016 sind die sächsischen Ministerien verpflichtet, bei der Erstellung Gesetzentwürfen und Rechtsverordnungen den damit einhergehenden Erfüllungsaufwand zu ermitteln. Er umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, welche den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung durch die Befolgung einer Vorschrift entstehen.
Vor einem Jahr hatte der unabhängige Kontrollrat für 2024 noch eine wachsende Bürokratielast konstatiert und "Schwerfälligkeit und Unbeweglichkeit des Systems" als Ursache formuliert. Allerdings sah das sechsköpfige Gremium auch erste Anzeichen eines Umsteuerns.