SachsenKretschmer: Gesetz zur Arbeitszeit braucht Reform
Flexiblere Wochenarbeitszeiten statt starrer Regeln – Kretschmer und Merz plädieren für Reformen. Gewerkschaften und Linke warnen vor Risiken für Arbeitnehmer und Familien.
Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hält wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes für erforderlich. "Deutschland braucht mehr Flexibilität in der Arbeitswelt, um wettbewerbsfähig zu bleiben und den Bedürfnissen von Beschäftigten wie Unternehmen gerecht zu werden", erklärte er in Dresden und bekräftigte damit seine langjährige Position in dieser Frage.
Ist das Arbeitszeitgesetz aus der Zeit gefallen?
"Das Arbeitszeitgesetz stammt in weiten Teilen aus einer anderen Zeit. Es passt nicht mehr zu einer modernen Arbeitswelt, in der mobiles Arbeiten, Schichtmodelle, Pflege von Angehörigen und internationale Projektarbeit längst Alltag sind", argumentierte der Ministerpräsident. Die jüngste Äußerung von Merz greife dieses Problem auf.
Der Bundeskanzler war beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle gefragt worden, welches Gesetz er streichen würden, wenn er die Gelegenheit dazu hätte. Die Antwort von Merz: "Ich würde wahrscheinlich das Arbeitszeitgesetz streichen."
Kretschmer für flexible Wochenarbeitszeit statt starrer Regel
Kretschmer sprach sich vor allem für den Wechsel von einer starren täglichen Höchstarbeitszeit hin zu einer flexibleren Wochenarbeitszeit aus. Damit könnten Betriebe besser auf Auftragsspitzen reagieren und Beschäftigte ihre Arbeitszeit stärker an persönliche Lebenslagen anpassen. "Mehr Flexibilität bedeutet mehr Freiheit. Es geht um mehr Selbstbestimmung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und um die Sicherung von Arbeitsplätzen in einem zunehmend harten internationalen Wettbewerb."
Gerade für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland sei eine Modernisierung des Arbeitszeitrechts entscheidend: Industrie, Handwerk und Mittelstand brauchen verlässliche, aber flexible Rahmenbedingungen und Beschäftigte wünschen sich mehr Spielräume bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit, betonte er weiter. Der Staat müsse aufhören, mit überholten Regelungen Innovationen zu bremsen.
Kretschmer: Reform ist kein Angriff auf Arbeitnehmerrechte
"Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie Unternehmen Investitionen ins Ausland verlagern, weil Deutschland bei zentralen arbeitsrechtlichen Fragen stehen bleibt", mahnte Kretschmer. Wer Wachstum, Wohlstand und sichere Jobs wolle, müsse jetzt handeln. Die Reform des Arbeitszeitgesetzes sei kein Angriff auf Arbeitnehmerrechte, sondern eine notwendige Modernisierung des Sozialstaates.
Kritik an Äußerungen folgt umgehend
Kretschmer bekam umgehend Widerspruch. Es sei kein Wunder, dass Unternehmer das Aus des Arbeitszeitgesetzes begrüßen, erklärte Susanne Schaper, Fraktionschefin der Linken im Landtag. "Dann könnten sie die Beschäftigten noch stärker unter Druck setzen, über das vereinbarte Pensum hinaus zu arbeiten. Die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit würden weiter verschwimmen. Das Nachsehen hätten vor allem viele Familien in Deutschland."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen wies den Vorstoß als "Angriff auf die Arbeitnehmerrechte" gleichfalls zurück. "Was hier als Modernisierung verkauft wird, ist nichts anderes als die Rückkehr zu Arbeitsbedingungen aus Kaisers Zeiten", betonte DGB-Landeschef Markus Schlimbach.