SachsenKretschmer: "Wir brauchen einen Pakt für Deutschland"
Hohe Energiepreise, endlose Genehmigungen: Kretschmer fordert klare Kante gegen teure Standards und mahnt mehr Mut zu echten Reformen an.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) mahnt nach dem Reformpaket der Bundesregierung weitere Schritte an. Die Reformen müssten nun konsequent weitergeführt werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Dresden und verwies unter anderem auf eine Reduzierung der Energiepreise, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und Maßnahmen für einen modernen Arbeitsmarkt.
"Menschen sind zunehmend mit weniger Erwartungen unterwegs"
Ausbleibende Reformen könnten die Stimmung in Deutschland weiter belasten, warnte der Ministerpräsident. "Die Menschen sind zunehmend mit weniger Erwartungen unterwegs, was Berlin angeht." Man könne sich nicht damit abfinden, dass Deutschland sieben Jahre lang in einer wirtschaftlichen Depression verharre.
"Wir brauchen Impulse für wirtschaftliches Wachstum. Das ist alles kein Hexenwerk, das ist wirtschaftspolitisch schon tausendmal gemacht worden", betonte Kretschmer. Andere seien da besser als Deutschland. "Wir sind zu teuer geworden. Wir müssen die Energiekosten drücken und die Regulierung wegnehmen."
Kretschmer pocht auf Deregulierung
Kretschmer zufolge ist Deregulierung zentral für Wachstum. "Weniger Vorgaben, mehr Freiheit, mehr Möglichkeiten, mehr Raum - das findet aus meiner Sicht nicht in ausreichendem Maße statt", sagte er und verwies unter anderem auf die geplante Steuerreform. "Der Staat braucht Einnahmen für die Aufgaben, die man ihm übertragen hat. Das heißt, zunächst einmal müssen wir die Aufgaben reduzieren. Eine Steuerreform auf Pump darf es nicht geben."
Bevor man Steuern senkt, seien noch andere Themen zu klären, so Kretschmer. Als Beispiel nannte er die Kosten für den Flugverkehr. "Wir haben es geschafft, zehnmal so teuer zu sein wie die Tschechische Republik - mit verheerenden Ergebnissen für den Wirtschaftsstandort Deutschland."
"Wir brauchen einen Pakt für Deutschland. Da müssen Gewerkschaften, da müssen die Parteien, da müssen auch Bund und Länder gemeinsam wirken", sagte Kretschmer. Die Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei ein Beleg dafür, dass Deutschland mit seiner Konsensdemokratie noch immer funktioniere. "Man kann sich verständigen, einen gemeinsamen Weg finden, Parteipolitik steht hinter dem gemeinsamen Interesse für Deutschland zurück."
"Ruck" ist nötig
Im Kern brauche man jetzt einen "Ruck", wie ihn der frühere Bundespräsident Roman Herzog beschworen hatte. "Wir haben genügend Reden und Ankündigungen gehört. Möglicherweise ist das auch Teil des Problems", erklärte Kretschmer. Er halte für notwendig, was jetzt passiere. Aber vor diesen Schritten hätte als erster Schritt eine Deregulierung gehört. "Ich meine damit nicht Bürokratieabbau, sondern vor allem die Frage nach Standards."
"Welche Standards gelten für Energieeinsparung, zu welchen Standards wollen wir Gebäude bauen oder Schienenprojekte auf den Weg bringen. Welche Standards verlangen wir Unternehmen ab? Brauchen wir wirklich die vierte Reinigungsstufe für Kläranlagen - wohl wissend, dass damit wieder enorme Kosten produziert werden?" Solche Fragen habe die Bundesregierung bislang nicht beantworten können, weil es am Ende doch ein Erkenntnisproblem gibt.
Ökonomische Realitäten zur Kenntnis nehmen
Auch bei den erneuerbaren Energien sieht Kretschmer Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. "Ein hehres Ziel steht fest im Raum, während ökonomische Realitäten und das, was um uns herum passiert, gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden. Müssen es wirklich 100 Prozent Erneuerbare im Jahr 2045 sein oder reichen vielleicht bis dahin auch 80 Prozent. Das sind alles Dinge, die verhindern, dass Deutschland wettbewerbsfähig wird."