SachsenKretschmer kritisiert Bund - Debatte um Reformen in Sachsen
Der Ministerpräsident fordert vom Bund mehr Unterstützung für Kommunen. Ohne ausreichende Mittel sieht er die Demokratie in Gefahr. Es folgt eine scharfe Debatte über Reformen.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Belastung der Kommunen durch Entscheidungen auf Bundesebene scharf kritisiert. "Wir müssen (...) dafür sorgen, dass dieses Geschäft zulasten Dritter, zulasten der deutschen Kommunen ein Ende findet", sagte er in einer Regierungserklärung im Landtag. Demokratie werde nicht gelebt werden können, wenn auf der kommunalen Ebene nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um die Aufgaben zu leisten.
Kretschmer: Status quo beibehalten, geht nicht
"In den vergangenen Jahren ist da grundlegend etwas schiefgegangen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder der Bund ersetzt den Kommunen die Gelder, die notwendig sind - und wir reden hier über bis zu 30 Milliarden Euro - oder er beteiligt sich an einer Neuaufstellung dieses Sozialstaats (...). Aber den Status quo beibehalten, geht nicht."
Kretschmer gab eine Regierungserklärung zur Staatsmodernisierung ab und erläuterte dabei die bereits bekannten Vorhaben des Kabinetts noch einmal. Im Kern ging es dabei auch um den geplanten Abbau von knapp 9.000 Stellen in der sächsischen Verwaltung bis 2040. Sachsen will das durch Altersabgänge erreichen. Kretschmer warb bei der Opposition um Mitwirkung. "Staatliche Strukturen sind etwas, was nicht von heute auf morgen immer wieder geändert wird, sondern was für Jahre und Jahrzehnte Bestand haben muss."
AfD attestiert Regierung "reformerische Impotenz"
AfD-Fraktionschef Jörg Urban bescheinigte dem Regierungschef "reformerische Impotenz". Die Staatsführung selbst sei in Sachsen die "treibende Kraft hinter der Ausgabenexplosion". Kretschmer habe in seiner Amtszeit seit 2017 etwa 10.000 Stellen zusätzlich geschaffen und die Ausgaben der Staatskanzlei verdoppelt. Die jetzt vorgelegte Notagenda sehe einen lang gestreckten Abbau von gerade einmal 8.773 Stellen vor. "Vor diesem Hintergrund kann von Modernisierung keine Rede sein. Herr Kretschmer hat keinen Mut zu Reformen! Er betreibt lediglich politische Kosmetik."
CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sagte: "Die Menschen im Land spüren längst, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Unternehmer warten monatelang auf Genehmigungen, Bürger verzweifeln an Formularen und Zuständigkeiten, Kommunen kämpfen zunehmend ums finanzielle Überleben. Und viele Menschen fragen sich inzwischen ganz grundsätzlich: Funktioniert unser Staat eigentlich noch so, wie er funktionieren sollte." Diese Zweifel müsse man ernst nehmen.
CDU-Fraktionschef Hartmann selbstkritisch
Hartmann sparte nicht mit Selbstkritik. Warnsignale seien seit Jahren sichtbar gewesen - etwa bei den Kommunalfinanzen, der Überlastung der Verwaltung und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Die CDU trage dafür eine Mitverantwortung. "Wir haben manches zu lange verwaltet, statt es grundlegend zu verändern. Wir haben an mancher Stelle zu sehr auf Stabilität gesetzt, obwohl längst klar war, dass neue Antworten nötig sind." Verantwortungsvolle Politik zeige sich nicht darin, Fehler zu leugnen. Verantwortungsvolle Politik zeige sich darin, Konsequenzen zu ziehen.
BSW nennt Regierungserklärung Offenbarungseid
BSW-Fraktionschef Ronny Kupke sah in der Regierungserklärung einen Offenbarungseid. Die Regierung schicke nun die Feuerwehr in ein Gebäude, in das sie jahrelang selbst die Brandlast gelegt habe. Ein neuer Anstrich reiche nicht, wenn der "Motor Totalschaden hat". Kupke bemängelte Bürokratie mit "blödsinnigen Genehmigungsverfahren". "Ihr Staat ist vom Partner zum Ungetüm geworden. Das ist eine Kultur des Misstrauens. Er begegnet dem Bürger nicht mehr mit Vertrauen, sondern mit einem Generalverdacht der Unfähigkeit." Das müsse ein Ende haben.