SachsenLandwirte fordern Nachbesserungen bei Mercosur-Abkommen
Mit einem Protest an der Dresdner Frauenkirche machen Landwirte auf ihre Sorgen aufmerksam. Sie fordern Nachverhandlungen beim Mercosur-Abkommen – und mehr Schutz für regionale Produkte.
Dresden (dpa/sn) - An der Dresdner Frauenkirche haben Landwirte für Nachbesserungen am geplanten Freihandelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. "Wir sind nicht gegen das Abkommen", sagte Robert Erdmann, Sprecher der Vereinigung Land schafft Verbindung (LSV) Sachsen. Es müsse aber neu verhandelt werden.
Kritik an Standards und Herkunftskennzeichnung
Die Landwirte forderten etwa eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung. Wenn der Verbraucher etwa vor argentinischem Rindersteak stehe, müsse klar sein, dass dieses zu ungleichen Standards produziert wurde, so Erdmann. In Südamerika würden zudem Pflanzenschutzmittel eingesetzt, "die bei uns zu Recht schon seit 20 Jahren verboten sind".
"Wenn wir unsere regionale einheimische Produktion auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sichern wollen, müssen wir hier ein ganz klares Zeichen setzen", ergänzte Marc Bernhardt vom LSV Sachsen. Regionale Produkte müssten Vorrang haben und gegen Billigimporte gesichert werden.
Bei weiteren Aktionen in mehreren Bundesländern protestierten Landwirte an Autobahn-Anschlussstellen. Auch in Frankreich gab es Proteste.
Abkommen unter EU-Staaten umstritten
Mit dem Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Mitgliedern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Landwirte fürchten jedoch unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika.
Im Dezember sollte es zur Unterzeichnung kommen, diese wurde aber aufgeschoben. Zuvor hatte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni mitgeteilt, dass sie noch nicht bereit sei, zuzustimmen. Frankreich ist schon länger gegen das Handelsabkommen. Dort war es immer wieder zu heftigen Protesten gekommen. Zu den Unterstützern gehören Deutschland und Spanien.
Minister stellt sich hinter Forderungen
Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) stellte sich hinter die Forderungen der Landwirte. "Die Landwirtschaft hat die Sorge, dass die Wettbewerbsbedingungen nicht fair sind", sagte er am Rande der Aktion an der Frauenkirche. "Wir haben eine Situation wie beim Fußball, dass die Bauern das Gefühl haben, die eine eigene Mannschaft muss die Abseitsregel einhalten und die anderen nicht." Er hoffe, dass sich bei der zusätzlichen Verhandlungsrunde am Freitag noch etwas bewege, so von Breitenbuch.
Auch von der AfD kam Kritik an dem geplanten Abkommen. Freihandel müsse fair sein, sagte Jörg Urban, AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender. "Und in der jetzigen Konstellation, wie es angedacht ist, ist er eben nicht fair." Die aktuelle Politik sorge dafür, dass das Wirtschaften immer teurer werde, Kosten und Auflagen steigen und am Ende die Einnahmen sinken.
Grüne und BSW für fairen Wettbewerb
Grüne und BSW setzten sich für einen fairen Wettbewerb ein. Ein Handelsabkommen, das zusätzliche Konkurrenz schafft, ohne gleiche soziale, ökologische und gesundheitliche Standards verbindlich durchzusetzen, verschärfe die Lage der Landwirte, sagte der ehemalige Landwirtschaftsminister Wolfram Günter (Grüne) laut einer Mitteilung. "Sachsen muss sich im Bundesrat und gegenüber der EU dafür einsetzen, dass Landwirtschaft nicht erneut zur Verhandlungsmasse wird."
"Es ist heuchlerisch, von unseren Landwirten höchste Leistungen beim Klima- und Umweltschutz zu verlangen und sie dann im internationalen Wettbewerb schutzlos stehen zu lassen", sagte Ulf Lange, landwirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, laut einer Mitteilung. Vom Bund und der EU forderte er ein Umsteuern.