SachsenParteichefin: Linke ist die einzige Gerechtigkeitspartei
Gemeinsamkeit ist das Schlüsselwort auf dem Landesparteitag der sächsischen Linken. Nach der krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl will die Partei zu alter Stärke zurückfinden. Die Bundesvorsitzende stimmt die Delegierten thematisch ein.
Schkeuditz (dpa/sn) - Die Linke soll sich trotz der herben Schlappe bei der Bundestagswahl nach Angaben ihrer Bundesvorsitzenden wieder rasch als Gerechtigkeitspartei positionieren. Es gelte, die Gründe für die Niederlage zu analysieren, aber sofort wieder die Partei des sozialen Gewissens zu werden, sagte Janine Wissler am Samstag zum Auftakt des zweitägigen Parteitag der sächsischen Linken in Schkeuditz. "Für viele Wähler war nicht mehr klar, wofür die Partei steht." Die Linke sei die Partei der Gerechtigkeit, der Mieter, der Beschäftigten, der Pflegekräfte; sie sei entschieden gegen Waffenexporte und für einen radikalen Klimaschutz und eine friedliche Außenpolitik.
Die Linke hatte in Sachsen bei der Bundestagswahl nur 9,3 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr Ergebnis von 2017 (16,1 Prozent) weit verfehlt. Bei den Erststimmen war die Partei von 9,2 auf 4,9 Prozent abgerutscht. Nur dank Gregor Gysi (Berlin), Gesine Lötzsch (Berlin) und Sören Pellmann (Leipzig), die ihre Wahlkreise direkt gewannen, ist die Partei auch weiterhin in Fraktionsstärke im Parlament vertreten. Bei mindestens drei Direktmandaten wird die Fünf-Prozent-Hürde umgangen und eine Partei bekommt nach ihrem Zweitstimmenergebnis Sitze im Bundestag. Die neue Fraktion zählt noch 39 Abgeordnete - 69 waren es in der abgelaufenen Legislaturperiode.
Auf dem Landesparteitag will die sächsische Linke einen Leitantrag mit dem Titel "Perspektive 2024 - Sozial gerecht für Sachsen" beschließen. Zudem wird ein neuer Vorstand gewählt. Susanne Schaper und Stefan Hartmann stellen sich wie Landesgeschäftsführerin Janina Pfau zur Wiederwahl. Am Sonntag wird die die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, erwartet.
"Wir brauchen eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums", betonte Wissler. Das Wohl der Gemeinschaft sei wichtiger als der Gewinn einiger weniger Unternehmen. Nur so seien die drängendsten Probleme in Deutschland zu bewältigen. Unter anderem müsse in die Deutsche Bahn viel mehr investiert werden. "Wir wollen, dass Deutschland ein Bahnland wird. Die Bahn ist das Rückgrat der Verkehrswende". Außerdem müsse die Linke weiterhin energisch an der Seite der Gewerkschaften und Beschäftigten kämpfen.
Die sächsischen Delegierten motivierte die Parteichefin, weiterhin gegen jede Form der rechten Gewalt zu kämpfen. "Die Linke wird gerade in Sachsen als laute Stimme gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus gebraucht", betonte Wissler. Dafür erntete sie langen Applaus der gut 170 Delegierten.
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