SachsenPolitiker warnen: EU-Pläne bedrohen Sachsens Aufholprozess
Droht Sachsen durch neue EU-Haushaltspläne der Verlust wichtiger Fördermittel? Politiker schlagen Alarm und fordern mehr Mitsprache für die Regionen.
Dresden (dpa/sn) - In Sachsens Politik wächst die Sorge vor einem erheblichen Verlust an EU-Fördermitteln. Der EU-Haushaltsentwurf offenbare den weiteren Verlust an Subsidiarität und drohe, die Regionen Europas zu schwächen, sagte CDU-Politiker Marko Schiemann der Deutschen Presse-Agentur: "Das dürfen wir nicht zulassen, denn nur starke Regionen sichern die Stabilität der Europäischen Union." Schiemann ist im Landtag Sprecher seiner Partei für Europapolitik. Er fordert drastische Veränderungen des vorgelegten Entwurfs und eine Aufstockung der Mittel für Strukturpolitik um 100 Milliarden Euro.
Geld für gezielte Impulse zur Entwicklung im ländlichen Raum
Schiemann zufolge muss neben der Agrarpolitik auch die Kohäsion (Strukturpolitik) wieder deutlich gestärkt werden. "Sie trägt maßgeblich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen und des Handwerks bei." Gemeinsam mit der Agrarpolitik gehöre sie zu den wenigen Politikbereichen der EU, die gezielt Impulse zur Entwicklung der ländlichen Räume setzten. Die bisherigen Förderverfahren seien transparent, verlässlich und praxisnah nutzbar. "Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, den noch immer laufenden Aufholprozess in den neuen Ländern zu fördern."
Bund soll sich für klare Änderungen am EU-Entwurf starkmachen
Nach Angaben von Schiemann bekommt der Freistaat Sachsen in der laufenden Förderperiode rund vier Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zur Angleichung an die wirtschaftliche Entwicklung Westeuropas. Diese Mittel müssten auch in der neuen Förderperiode ab 2028 uneingeschränkt nutzbar bleibe. Damit würden vor Ort Projekte in den Bereichen Bildung und Weiterbildung, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, der Landwirtschaft sowie der Kommunen umgesetzt. Schiemann appelliert an die Bundesregierung, sich für deutliche Änderungen im Entwurf zum EU-Haushalt einzusetzen.
Auch der sächsische SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke hatte unlängst vor einer Kürzung der Mittel und Folgen der geplanten Zentralisierung von Zuständigkeiten in der EU gewarnt. Mit dem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2025 vorgelegten Vorschlag drohten dem Freistaat in der neuen Förderperiode enorme Einbußen, stellte Ecke klar. Künftig könnten je nach Berechnungsgrundlage die Hälfte oder bis zu drei Viertel der europäischen Mittel verloren gehen: "Wir sind da wirklich an einem Wendepunkt."