SachsenSchenk kritisiert Votum zu Freihandelsabkommen Mercosur
Der sächsische CDU-Europapolitiker Oliver Schenk spricht von einem "Signal mangelnder Verlässlichkeit". Dabei wäre das Freihandelsabkommen Mercosur auf für Sachsens Wirtschaft wichtig.
Straßburg/Dresden (dpa/sn) - Der sächsische EU-Parlamentarier Oliver Schenk (CDU) hat das Votum des Europäischen Parlaments zum Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur scharf kritisiert. Nach der Entscheidung des Parlaments soll das Abkommen dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt werden. Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg.
Verzögerung bringt Risiken für den Außenhandel
Die Überweisung diene weniger der rechtlichen Klärung als der Verzögerung – mit gravierenden Folgen für Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der EU und spürbaren Risiken für den Außenhandel, betonte Schenk. "An einem Tag, an dem in Davos über die Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung beraten wird, verkennt eine Mehrheit im Europäischen Parlament den Ernst der Lage." Das Votum sei von einer problematischen Mehrheit getragen, die sich ihrer Verantwortung für Europa entziehe.
Schenk sieht Europas Verhandlungsposition geschwächt
Schenk zufolge leistet die Einschaltung des EuGH bei einem bereits ausverhandelten Abkommen keinen echten Klärungsbeitrag, sondern sendet international ein Signal mangelnder Verlässlichkeit. Das schwäche Europas Verhandlungsposition und erschwere künftige Handelsabkommen – zulasten von Exportregionen wie Sachsen. Industrie und Mittelstand seien hier auf offene Märkte, stabile Regeln und Planungssicherheit angewiesen. "Wer das Abkommen auf die lange Bank schiebt, gefährdet Jobs, Wertschöpfung und Investitionen – gerade in Sachsen."