SachsenStudie warnt: EU-Agrarreform trifft Sachsen besonders hart
Nicht nur die ostdeutsche Landwirtschaft ist beunruhigt. Die geplante Reform der europäischen Agrarpolitik würde vor allem zulasten der Branche im Osten gehen, sagen Kritiker.
Dresden (dpa/sn) - Die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU sorgt in Sachsen für wachsende Unruhe. Am Freitag reihte sich auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in die Reihen der Kritiker ein und sprach von "hohen Risiken für Natur und Landwirtschaft" im Freistaat. "Eine Reform der Agrarförderung muss sozial gerecht, ökologisch wirksam und an die Agrarstrukturen in den Bundesländern angepasst sein, und perspektivisch dürfen Steuergelder als Subventionen nur noch für öffentliche Leistungen wie etwa im Umweltschutz ausgegeben werden", erklärte BUND-Chef Felix Ekardt.
BUND befürchtet Abbau von Agrarumweltmaßnahmen
Sachsen habe in den vergangenen Jahren wichtige Agrarumweltmaßnahmen aufgebaut - zumindest in Ansätzen, betonte Ekardt und verwies auf Biodiversität, Insektenschutz und Ökolandbau. "Diese Programme sind zentral für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Wenn neue Finanzierungsregeln dazu führen, dass genau diese Maßnahmen zurückgefahren werden, wäre das ein massiver Rückschritt für Landwirtschaft, Natur und die Entwicklung ländlicher Räume."
GAP finanziert auch Maßnahmen im Dienste der Umwelt
Aus der GAP erhalten Agrarbetriebe direkte Einkommenshilfen. Zugleich werden darüber Umweltmaßnahmen finanziert. Das Problem: Die vorgesehenen Kürzungen setzen stark bei der Betriebsgröße an. Ostdeutsche Betriebe wären davon besonders betroffen, weil sie historisch oft größer gewachsen sind. In Sachsen bewirtschaften allein die 100 größten Agrarunternehmen rund 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche, stellte der BUND klar. Damit würden Kürzungen nach Betriebsgröße gerade ostdeutsche Agrarstrukturen benachteiligen und zugleich den Druck auf Umweltmaßnahmen erhöhen.
Studie im Auftrag der Grünen warnt vor Auswirkungen
Auch eine aktuelle Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte dieser Tage vor erheblichen Folgen für Sachsen: Je nach Ausgestaltung der Reform könnten die Direktzahlungen um 28 bis 51 Prozent sinken. Statt bisher rund 164 Millionen Euro jährlich kämen nur noch 82 bis 120 Millionen Euro im Freistaat an. Außerdem sollen die Länder fortan mehr eigenes Geld aufbringen, um Agrarumweltmaßnahmen zu finanzieren. Für Sachsen ergäbe sich ein zusätzlicher Finanzbedarf von rund 34 Millionen Euro pro Jahr.
Günther: Ostdeutsche Belange stärker berücksichtigen
Sachsens früherer Agrarminister Wolfram Günther forderte eine stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Belange in der europäischen Debatte. "Die Reformpläne der EU-Kommission benachteiligen Sachsen und Ostdeutschland strukturell. Wer gleiche Wettbewerbsbedingungen will, darf regionale Unterschiede in der Agrarstruktur nicht ignorieren", betonte der frühere Agrarminister. "Wenn Umweltleistungen künftig von klammen Landeshaushalten abhängen, wird Natur- und Klimaschutz zur Verhandlungsmasse. Das ist der falsche Weg für eine zukunftsfähige Landwirtschaft."
Betroffen wären vor allem regional verankerte Betriebe
Alfons Balmann, Leiter des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien und Mitautor der Studie, warnte vor massiven Verwerfungen insbesondere in Ostdeutschland. "Die geplante Kappung von Direktzahlungen trifft nicht anonyme Großinvestoren, sondern regional verankerte Betriebe, wie Agrargenossenschaften, deren Beschäftigte und zigtausende Verpächter in ländlichen Regionen." Für Sachsen drohten Wertschöpfungsverluste von rund 100 Millionen Euro jährlich.
Der BUND Sachsen unterstützt die Forderung der ostdeutschen Agrarminister nach grundlegenden Nachbesserungen der GAP-Pläne auf Bundes- und EU-Ebene. Bereits im Januar hatten sie in der "Berliner Erklärung" vor einer Benachteiligung ostdeutscher Agrarstrukturen durch Kappung und Degression gewarnt. Die aktuelle Studie zeige nun zusätzlich, dass auch Umwelt- und Naturschutzprogramme unter Druck geraten könnten, hieß es.