SachsenWagenknecht fordert nach Landtag-Abstimmung: Brandmauer weg
Sahra Wagenknecht will die Brandmauer zur AfD einreißen. Sie plädiert für eine neue demokratische Kultur mit wechselnden Mehrheiten.
Dresden/Berlin (dpa/sn) - Nach einer Mehrheit mit Stimmen der AfD und des BSW im sächsischen Landtag zu einem Antrag der Grünen fordert Sahra Wagenknecht ein Ende der Brandmauer zur AfD. "Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg", sagte die BSW-Gründerin der Deutschen Presse-Agentur.
Antrag der Grünen in Sachsen mit Stimmen der AfD angenommen
Die Reaktionen auf die Abstimmung im sächsischen Landtag am Mittwochabend, bei der mit Stimmen der AfD und des BSW ein Antrag der Grünen zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe angenommen wurde, bezeichnete Wagenknecht als hysterische Aufregung. "Es sollte doch ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang sein, dass sich der Mehrheitswille des Landtages in einer Sachfrage durchsetzt."
Wagenknecht: "Wir stimmen immer in der Sache ab"
Das BSW plädiere für eine neue demokratische Kultur, in der das Argument zähle und niemand ausgeschlossen werde. "Wir stimmen immer in der Sache ab - egal mit wem", betonte Wagenknecht. Sie forderte, in den Landtagen grundsätzlich mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Für ein solches Modell werbe ihre Partei in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. "Es wäre auf jeden Fall auch besser als eine absolute Mehrheit der AfD, die bei vielen Fehlentwicklungen - Meldestellen, Einschränkung der Meinungsfreiheit, regierungsfinanzierte NGOs - nur das Vorzeichen verändern würde", sagte Wagenknecht.
Die BSW-Gründerin hatte sich zuvor bereits kritisch über die Brandmauer zur AfD geäußert. Sie fordert seit längerem, offener mit der AfD umzugehen und sie auch an Regierungen zu beteiligen.