ThüringenBSW-Fraktionschef geht - was das für die Koalition bedeutet
Frank Augsten hielt in Thüringen eine bunt zusammengewürfelte Fraktion zusammen. Für Schlagzeilen sorgte einst ein Treffen mit Höcke. Nun tritt er als BSW-Fraktionschef zurück. Die AfD bedauert das.
Erfurt (dpa/th) - "Austarieren und den Laden zusammenhalten" - dieser Arbeitsbeschreibung ist Frank Augsten als Fraktionschef nach Ansicht etlicher Thüringer BSW-Abgeordneter gerecht geworden. Der 67-Jährige führte seit Dezember 2024 eine ungewöhnliche Fraktion mit Abgeordneten ganz unterschiedlicher politischer Herkunft, mit teils absoluten Neulingen in der Politik und mit einer großen Aufgabe: Teil einer Regierungskoalition sein, Mehrheiten hinkriegen. Nun hat Augsten seinen Rücktritt bekanntgegeben. Der Agraringenieur will sich wieder ganz seinen fachpolitischen Themen widmen: Landwirtschaft, Umweltpolitik, erneuerbare Energien.
Voigt: Augsten war wichtig für Anfang der Koalition
"Der Frank Augsten ist jemand gewesen, der gerade auch für den Start ungemein wichtig war und ich respektiere da seine persönliche Entscheidung", sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Augsten habe maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die BSW-Fraktion in kurzer Zeit als verlässlicher Partner in der Regierungskoalition etabliert habe.
Voigt führt in Thüringen Deutschlands einzige sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das Problem: Sein Bündnis hat keine Mehrheit, es besteht ein Patt zur Opposition, wo die AfD mit mehr als einem Drittel der Sitze im Parlament allerhand Entscheidungen und Gremien blockieren kann. Bei der Verabschiedung von Gesetzen und etwa dem Haushalt ist Voigts Koalition auf die Linke angewiesen. Zugleich hatte das Thüringer BSW - und damit auch die Brombeer-Koalition - immer wieder mit Beschuss von der Bundes-BSW und Parteigründerin Sahra Wagenknecht zu kämpfen.
Umstrittenes Treffen mit Björn Höcke
Augsten, so hört man es von mehreren Abgeordneten, galt als ausgleichender Vorsitzender in der Thüringer BSW-Fraktion - auch bei strittigen Themen. Derlei gibt es in der jungen Partei einige. Da ist zum Beispiel der Umgang mit der AfD von Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Augsten bot öffentlich und medial viel beachtet ein Treffen mit dem Rechtsaußen an, um über eine mögliche Auflösung von Blockaden im Parlament zu sprechen. Zwei Stunden redete Augsten mit Höcke - ohne greifbares Ergebnis.
Doch für seine BSW-Fraktion bildete er damit auch die unterschiedlichen Strömungen bei dem Thema ab, die zwischen größerer und kleinerer Offenheit rangieren, wenn es um den Umgang mit der AfD und ihren Anträgen geht. Immer wieder erklärte er, auch mit AfD-Politikern zu reden.
Höcke bedauert Abgang
Thüringens AfD-Fraktionschef Höcke teilte nun auch sein Bedauern über den Rücktritt von Augsten mit. "Auch bei klaren politischen Differenzen war der Umgang miteinander stets von Respekt geprägt", wird Höcke in einer Mitteilung zitiert.
Bei wichtigen Abstimmungen bekam Augsten oft eine einheitliche Linie in der Fraktion hin, manchmal wurden aber auch Abweichler sichtbar - zum Beispiel bei einem AfD-Antrag, der die Entlassung von Innenminister Georg Maier (SPD) forderte. Anders als BSW-Fraktionen in anderen Bundesländern galt die Thüringer BSW-Fraktion immer als vergleichsweise stabil.
Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl sagte, er freue sich, dass Augsten in der Fraktion bleibe, nur in anderer Funktion. "Ich habe seine Arbeit immer geschätzt. Er ist ein ausgleichender Charakter." Für ihn sei ein gutes Zeichen, dass Augsten im Amt bleibe, bis der Übergang erfolgt sei. "Für uns ist schon wichtig, dass wir eng und vertrauensvoll alle Dinge zwischen den regierungstragenden Fraktionen abstimmen können", sagte Bühl. Er sei aber auch hoffnungsvoll, dass das weiterhin so funktioniere.
Linke: Personaldebatte zur Unzeit
Linke-Fraktionschef Christian Schaft sagte, er habe Respekt vor Augstens Entscheidung. "Es ist aber auch eine Personaldebatte zur Unzeit." Die Weltlage werde sich auf Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen "mit einem Preis- und Inflationsschock auswirken", sagte Schaft. "Hier braucht es eine Landesregierung, die ihre Aufgaben macht und keinen Koalitionspartner, der sich mit sich selbst beschäftigt. Es stellt sich damit die Frage, ob das BSW überhaupt ein zuverlässiger Partner ist."
Einst Grüner und 40 Jahre Umweltpolitik
Augsten will sich nun wieder stärker um seine Fachthemen kümmern. "Die fachpolitische Arbeit ist komplett hinten runter gefallen", sagte er nach Bekanntgabe seines Rücktritts. Er habe diese Arbeit vermisst. "Ich habe 40 Jahre lang Umweltpolitik gemacht, schon zu DDR-Zeiten. Deswegen tut es mir auch ein bisschen weh, wenn jetzt die AfD das übernimmt, obwohl wir doch eigentlich die Kernkompetenzen haben dafür."
Für Augsten ist es bereits die zweite politische Karriere. Einst war er Mitglied der Grünen – und unter anderem Co-Vorsitzender der Landespartei und Grünen-Landtagsabgeordneter. Bevor er beim BSW neu durchstartete, war Augsten zwischenzeitlich Referatsleiter im Thüringer Landwirtschaftsministerium und später kommissarischer Präsident der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft.
Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für Augsten an der Spitze der BSW-Fraktion ist noch nicht bekannt. Es kursiert aber unter BSW-Abgeordneten eine gemeinsame Hoffnung: Dass es jemand wird, der austariert, den Laden zusammenhält.