ThüringenBühl: Programme für Kommunen nicht kappen
Nachbesserungen bei den Zahlungen des Landes an die Kommunen haben bei den Etatverhandlungen in Thüringen Tradition. So könnte es auch in diesem Jahr kommen.
Erfurt (dpa/th) - Die CDU-Fraktion will bei den Haushaltsverhandlungen finanzielle Nachbesserungen für die Thüringer Kommunen erreichen. "Für mich haben dabei das Kleine-Gemeinden-Programm und die Feuerwehrpauschale Priorität", sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl der dpa in Erfurt. "Wir müssen auch sehen, wie wir den Kreisen mit ihren stark gestiegenen Sozialausgaben helfen können."
Bühl bezeichnete die Finanzlage des Landes wie Finanzministerin Katja Wolf (BSW) als angespannt - der Spielraum für zusätzliche Ausgaben sei nicht sehr groß. Die CDU geht an diesem Mittwoch in Haushaltsklausur.
Es wird nach Angaben von Bühl diskutiert, welche zusätzliche Ausgaben zwingend notwendig sind, und wo es möglicherweise Einsparmöglichkeiten gibt. Seine Fraktion teilte die Ansicht der Regierung, dass eine halbe Milliarde Euro in der Finanzrücklage des Landes bleiben müsse, um einen Puffer für die kommenden Jahre zu haben. "Sonst ist der geplante Doppelhaushalt 2026/27 nicht zu schaffen."
Geld auch für Schwimmhallen und Kurorte?
Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2025, den noch die rot-rot-grüne Vorgängerregierung in den Landtag eingebracht hat, sollen bis voraussichtlich 20. März von allen Fraktionen vorgelegt werden. Änderungen bei den Kommunalfinanzen müssten bereits etwas eine Woche früher eingereicht werden - dafür sei die Frist verlängert worden.
Das Programm für kleine Gemeinden, auf das die CDU großen Wert legt, war im vergangenen Jahr mit 45 Millionen Euro dotiert. Ob es angesichts der Engpässe des Landes in dieser Höhe bleiben wird, ist noch offen. Eine Zahl nannte Bühl nicht. Angestrebt werde, dass bis zu einer Reform des sogenannten kommunalen Finanzausgleichs, der die Höhe der Zahlungen des Landes an die Kommunen regelt, bestehende Programme weitergeführt werden. Dazu gehört auch der Zuschuss zu den Betriebskosten für Schwimmhallen, denen sonst die Schließung drohe. Auch die Finanzlage von Kurorten ist oft angespannt.
Die kommunalen Spitzenverbände hatten zu Jahresbeginn hohe Finanzforderungen gemacht. Den Landkreisen fehlten 273 Millionen Euro in diesem Jahr, die vom Land kommen müssten, hatte die Spitze des Landkreistags erklärt. Bei den Städten und Gemeinden gehe es um etwa 50 Millionen Euro mehr.